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Abschottungspolitik beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt auf Abschiebelager in Bürgerkriegsgebieten wie Libyen oder Folterstaaten wie Ägypten zu setzen, müssen endlich legale Möglichkeiten der Einreise geschaffen werden. Die EU als Meisterin in der Produktion von Fluchtgründen sollte endlich ihre Verantwortung für Menschen in Not wahrnehmen und aufhören, durch die Zerstörung der ökonomischen Grundlagen der Bevölkerung, Mitwirkung an ökologischen Katastrophen wie den Klimawandel und Export von Mordwerkzeugen ständig neue Fluchtgründe zu schaffen.“

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