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Abschiebungshaft abschaffen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die wenigen Abschiebeknäste, die es in Deutschland noch gibt, stehen weitestgehend leer – und das ist auch gut so. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsberaubung zur Durchsetzung einer rigiden Abschiebepolitik und des längst gescheiterten Dublin-Systems", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug" (BT-Drucksache 18/7196). Jelpke weiter:

"Abschiebungshaft bedeutet einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen und verursacht den Bundesländern unnötige Kosten. Sie gehört endlich ein für alle Mal abgeschafft. Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein zeigen sich bereits jetzt offen für menschenwürdige Alternativen zur Abschiebungshaft. Die anderen Bundesländer sollten diesem guten Beispiel folgen. In der Praxis ist das Mittel der Haft zum Glück ohnehin immer weniger relevant: Die zuletzt gestiegene Zahl der Abschiebungen ging mit einem Rückgang der Haftfälle einher. Aber auch wenn die Haftzahlen derzeit bundesweit gering sind – solange das menschenrechtswidrige Instrument der Abschiebungshaft weiterbesteht, kann es jederzeit reaktiviert und ausgeweitet werden. Die Abschiebungshaft muss nicht nur aus der asylrechtlichen Praxis, sondern auch aus den Gesetzbüchern verschwinden."