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Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Abschiebungen in den Kosovo werden bedenkenlos fortgesetzt. Auch Familien, Alte und Kranke bleiben von der Abschiebemaschinerie nicht verschont", fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen. Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt weiter:

"In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 213 Menschen von den Flughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Düsseldorf abgeschoben. Von den Ausländerbehörden wurden im gleichen Zeitraum 918 Abschiebungsaufträge an die Koordinierungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld gegeben. Zwei Drittel der Betroffenen gehören den Roma oder anderen Minderheiten im Kosovo an, die dort mit ökonomischem Elend und rassistischer Diskriminierung durch Behörden und große Teile der Mehrheitsbevölkerung konfrontiert sind. Vor allem Kinder leiden unter ihrer Abschiebung, weil sie eine in Deutschland begonnene Schuldbildung im Kosovo nicht fortsetzen können.

DIE LINKE hält vor diesem Hintergrund an ihrer Forderung fest, insbesondere den Roma aus dem Kosovo Bleiberecht zu gewähren (BT-Drs. 17/784). Der Innenausschuss des Bundestages wird zu diesem Antrag am kommenden Montag eine Anhörung durchführen."

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