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Abschiebestopp in den Kosovo

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Abschiebung von Roma und anderen nicht-albanischen Minderheiten in den Kosovo muss bis auf weiteres gestoppt werden, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Nicht-albanische Minderheiten haben im Kosovo seit 1999 praktisch keine Chance auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. Religiöse Einrichtungen und Wohnungen von Roma, Serben, Juden, Aschkali und andere Minderheiten werden angegriffen, sie sind in ihrem Leben bedroht und können sich teilweise nur unter bewaffnetem Schutz bewegen. Tausende von ihnen sind geflohen.

Die Nato hat es seit 1999 nicht geschafft, die Sicherheit der nationalen Minderheiten im Kosovo zu gewährleisten. Es ist nicht zu erkennen, ob die neue Regierung des scheinsouveränen Kosovo willens und in der Lage ist, diesen Schutz nun zu übernehmen. Deshalb ist es ein Gebot der Humanität, von Abschiebungen in den Kosovo bis auf weiteres abzusehen.

Für die rassistische Verfolgung von Minderheiten im Kosovo ist die Bundesregierung mitverantwortlich, weil sie sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien von 1999 beteiligt hat. Nun muss sie wenigstens ihrer Verantwortung gerecht werden und es unterlassen, durch Abschiebungen noch mehr Menschen der Gewalt im Kosovo auszuliefern."

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