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Abrüsten statt aufrüsten

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter:

„Beschämend ist noch etwas anderes: Von Steinmeier geht keinerlei Initiative aus, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Deutschland kann so kein Vorreiter in Sachen Abrüstung sein, Deutschland ist mit den US-Atomwaffen und seiner Teilhabe daran Teil des Problems. Das übertüncht auch kein noch so langer Jahresabrüstungsbericht.“

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