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Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig

Pressemitteilung von André Hahn,

"Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. "Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jahre hochbrisante Dokumente entwendete und an die Amerikaner weiterleitete." Hahn weiter:

"Im laufenden Untersuchungsausschuss sind zweifelhafte Kooperationen mit NSA und CIA ans Licht gekommen, bei denen wiederholt gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde. Da wurden zehntausendfach illegale Suchbegriffe der Amerikaner in BND-Systemen gesteuert, die rechtswidrig waren und deutsche sowie europäische Interessen verletzt haben. Überhaupt hat die Abteilung Technische Aufklärung ein hoch gefährliches Eigenleben entwickelt, wobei reihenweise Regierungen und Institutionen von EU-Ländern und NATO-Partnern ausspioniert wurden. Spionieren unter Freunden ging also auch beim BND, der damit selbst der Bundeskanzlerin in den Rücken gefallen ist. Von diesen Vorgängen hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages erst zwei Jahre später Kenntnis erlangt; viele Dinge haben wir zuerst aus den Medien und nicht von der Bundesregierung erfahren. Hinzu kommen die aus dem Ruder laufenden Kosten beim Neubau der BND-Zentrale in Berlin. Für all das trägt Herr Schindler die politische Verantwortung, weshalb es nur konsequent ist, wenn er jetzt gehen muss.

Eklatant versagt haben aber auch die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt. Auch dort sind personelle Konsequenzen unvermeidlich und zwingend geboten. Hier sollte daher unverzüglich gehandelt werden. Zeitgleich mit Präsident Schindler müsste mindestens auch der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt seinen Posten räumen.

Die Ablösung von ein oder zwei Personen reicht natürlich nicht aus: Der BND und insbesondere die rechtlichen Grundlagen seiner Arbeit müssen grundlegend reformiert werden. Die Vorschläge der LINKEN liegen seit November 2015 im Bundestag vor. Nun muss der seit langem angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich auf den Tisch."

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