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Ablehnung der BAföG-Erhöhung ist ein Tiefschlag

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Die Bundesregierung hat die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG abgelehnt. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Wer einen gleichberechtigten Zugang zu den Hochschulen unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleisten will, muss allen voran das BAföG verbessern. Der Bundesregierung fehlt dazu der politische Wille. Wenn trotz sprudelnder Steuerquellen die Haushaltskonsolidierung über die Interessen der Studierenden gestellt wird, ist das ein sozialer und bildungspolitischer Tiefschlag. Ministerin Schavan kann sich den ganzen Hochschulpakt sparen - mit ihrer BAföG-Verweigerungshaltung versperrt sie Zehntausenden Studierwilligen den Zugang zu den Studienplätzen.

Es ist höchste Zeit für die Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die zuletzt vor rund sechs Jahre vorgenommen wurde. Dies hat zur Folge, dass viele BAföG-Empfängerinnen und Empfänger Probleme bei der Deckung ihres Lebensunterhalts haben und neben dem Studium jobben müssen. Darüber hinaus sinkt die Förderquote. Eine erneute Verschleppung kann deshalb nicht hingenommen werden.

Auch die geplanten Verschlechterungen beim BAföG während Auslandsaufenthalten lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Nach dem Willen von Ministerin Schavan sollen zukünftig Studiengebühren, die während eines Auslandsstudiums an ausländischen Hochschulen erhoben werden, nicht mehr durch das BAföG gefördert werden. Stattdessen sollen Studierenden lediglich vollverzinsliche Bankdarlehen angeboten werden. Diese Änderung benachteiligt Studierende aus einkommensschwachen Familien einmal mehr, da sie noch seltener die Möglichkeit haben, während ihres Studiums einige Semester im Ausland zu verbringen. Das steht einer sinnvollen Internationalisierung entgegen.

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