Herbert Schui zum Herbstgutachten: Die Mehrheit der Bevölkerung zieht keinen Nutzen aus der kurzen Belebung der Wirtschaf. Ein Problem ist weiterhin die Binnenkonjunktur.
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Herbert Schui, wie folgt Stellung:Die Bundesregierung feiert für dieses Jahr ein Wirtschaftwachstum von 2,3 Prozent. Für die große Mehrheit der Bevölkerung aber hat das wenig gebracht: Die Anzahl der Erwerbstätigen ist gegenüber dem Vorjahr um nur 219 000 gestiegen. Bei der hohen Arbeitslosigkeit ist das kaum ein Erfolg. Ebenso mager ist das Anwachsen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: Sie liegt im Juli um 194.000 höher als im Juli des vergangenen Jahres. All das ist keine Trendwende. Entscheidend ist vielmehr: Die Masseneinkommen wie Löhne, Gehälter, Renten und anderen Sozialeinkommen sind - abgerechnet der Preissteigerungen -, im Jahr 2005 um 1,5 Prozent gefallen. Und sie anken im ersten Halbjahr bei höheren Preissteigerungen um etwa 2 Prozent weiter ab. Für 2006 insgesamt kann wegen der im Herbst niedrigeren Inflationsrate mit einem Absinken des preisbereinigten Masseneinkommens von rund 1,7 Prozent gerechnet werden. Das bedeutet weitere Verarmung. Dem muss mit einem gesetzlichen Mindestlohn ein Ende gesetzt werden.
Das sinkende Masseneinkommen hat zur Folge, dass die Institute ein Wachstum des privaten Konsums in diesem Jahr von real 0,9 Prozent veranschlagen. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Stagnation des privaten Verbrauchs. Sein Wachstum beträgt dann Null Prozent. Von einer besseren Binnenkonjunktur im kommenden Jahr kann demnach nicht die Rede sein. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Bundeswirtschaftsminister von einem „Überspringen“ der wirtschaftlichen Belebung auf die Binnenkonjunktur redet. Die wirtschaftliche Belebung wird also nicht anhalten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren zu Recht: Die Exporte verlieren an Dynamik, die Investitionswelle ebbt ab. Wegen der fehlenden Binnennachfrage schlägt dies unmittelbar auf das Wirtschaftswachstum durch. Das zeigen der ZEW-Konjunkturindex ebenso wie die Geschäftserwartungen im ifo-Index. Der Grund ist klar: Stagniert der Konsum, sinkt die Veranlassung zur Investition.
Aufgabe der Bundesregierung ist in dieser Lage, den privaten Konsum stärken. Dies ist möglich durch niedrigere Massensteuern, dafür aber höhere Steuern auf Gewinn und Vermögen. Ebenfalls muss sie alles daransetzen, dass die EZB die Zinsen senkt. Dies begünstigt die Investitionen und den privaten Konsum. Angesichts der niedrigen Inflationsrate den Zins zu erhöhen, um die Preissteigerungen zu dämpfen, ist absurd. Diesen beiden Aufgaben jedoch kommt die Bundesregierung nicht nach. Ihr politisches Ziel ist die Steigerung der Gewinne. Auch wenn alle Erfahrung dagegen spricht: Sie wird ihre Politik weiter rechtfertigen mit dummen Sprüchen. Sie behauptet, dass hohe Gewinne die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit bessern. Sie hofft, dass die Bevölkerung gegen diesen Unsinn nicht aufsteht.