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9. November: Mahn- und Gedenktag gegen Neofaschismus und Antisemitismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In der Reichspogromnacht am 9.November 1938 wurden in Deutschland zahlreiche jüdische Geschäfte und Synagogen von den Faschisten verwüstet und zahlreiche jüdische Bürger ermordet oder verletzt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Traditionell ist der 9.November ein Mahn- und Gedenktag gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch in den letzten Jahren hat still und heimlich eine Verschiebung stattgefunden. Viel wird jetzt der Öffnung der Berliner Mauer 1989 gedacht, der Beginn des Hitlerterrors mit dem Putschversuch 1923 und die Reichspogromnacht 1938 sind im öffentlichen Gedenken in den Hintergrund gedrängt worden. Dabei ist gerade heute die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wichtig im Kampf gegen den anwachsenden Neofaschismus.

Deutlich wird dies durch die steigende Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten, durch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und den zunehmenden Rassismus. Die NPD ist in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in zahlreichen Kommunen vertreten. Gerade ländliche Gebiete im Osten Deutschlands, aber auch manche Stadtviertel in westdeutschen Großstädten sind zu Angstzonen für Nichtdeutsche, Linke oder Punks geworden.

Rechtsextremismus in Deutschland ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Rechte und rechtsextreme Positionen finden sich nicht zuletzt im Fahrwasser von Nationalstolzdebatten und Geschichtsrevisionismus im Umfeld der Unionsparteien. Dazu gehört das Gedenken an die Bombardierung deutscher Städte sowie an Flucht und Aussiedlung der Deutschen aus Osteuropa unter weitgehender Ausblendung der vorangegangenen Kriegsverbrechen der Nazis.

Der 9.November mahnt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Rassistischer und antisemitischer Hetze gilt es entgegenzutreten - auf der Straße, in der Schule und im Betrieb, in der Disco und am Stammtisch.

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