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60 Jahre Menschenrechte - kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Die Erklärung der Menschenrechte steht dafür, dass kein politisches oder ökonomisches Interesse über den Grundrechten des Menschen stehen darf. Aber auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung gibt es keinen Anlass für Deutschland, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, kommentiert der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, den morgigen Welttag der Menschenrechte. Leutert weiter:

„Zum einen existiert in der Bundesrepublik faktisch eine Rangordnung der Menschenrechte: Die klassischen Rechte gelten mehr als die sozialen und Entwicklungsrechte. DIE LINKE kritisiert ebenso wie Nichtsregierungsorganisationen seit Jahren die staatlich geförderte Armut und das Schweigen der Bundesregierung dazu im Menschenrechtsbericht.
Zum anderen werden die Menschenrechte durch die Tendenz zur Abwägung zwischen Menschenrechten und anderen ‚Gütern’ wie Terrorbekämpfung oder militärische Flüchtlingsabwehr geschwächt.

DIE LINKE fordert die Gleichrangigkeit und uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich international für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Umso mehr sollte sie in Deutschland dafür Sorge tragen.“

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