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3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12311). Ulla Jelpke weiter:

 

"Mit 137 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Tätigkeit von Flüchtlingshilfsorganisationen wie dem UNHCR oder dem Internationalen Roten Kreuz unterstützt. Sie kamen in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien zum Einsatz. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen sind, werden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte werden durch die Bundesrepublik mit Hermes-Bürgschaften gestützt, um die Waffenschmieden vor Zahlungsausfall zu schützen. Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen - zu dessen Linderung die Bundesregierung dann mit vergleichsweise kleiner Münze beiträgt. DIE LINKE fordert einen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen der Welt und eine deutlich bessere Unterstützung der internationalen Hilfsorganisationen."

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