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175.000 Menschen in Deutschland nur „geduldet“

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gibt die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten in Deutschland mit 174.980 an. Davon sind 55.249 unter 18 Jahre alt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom November (Bt-Drs 16/164 ) hatte die Bundesregierung die Gesamtzahl der Geduldeten mit 193.000 angegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Aus diesen Zahlen den Schluss zu ziehen, im vergangenen Jahr hätten 20.000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wäre falsch. Im Gegenteil: Viele von ihnen sind abgeschoben worden, beispielsweise in die Türkei, nach Afghanistan oder in den Kosovo.

Ich fordere die Länder auf, die Erlasse zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom vergangenen November zu überarbeiten. Viele der Ländererlasse sind noch restriktiver als der IMK-Kompromiss. Gerade bei Härtefällen wie Alleinerziehenden, alten und kranken Menschen oder Minderjährigen werden die durchaus vorhandenen die Spielräume kaum genutzt.

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