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10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet“, so Sabine Zimmermann zur Etablierung der Hartz-Kommission durch Gerhard Schröder vor zehn Jahren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von der Hartz-Kommission initiierte „Mc-Kinseyianisierung“ der Arbeitsverwaltung hat dazu geführt, dass nur noch die Vermittlung in Arbeit zu fast jedem Preis zählt. Die nachhaltige Integration in gute Arbeit spielt in der heutigen Arbeitsmarktpolitik fast keine Rolle mehr. Mittlerweile arbeiten fast eine Millionen Menschen in Leiharbeit, viele davon zu Armutslöhnen. Insgesamt sind 6 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen angestellt – das ist jede vierte beschäftigte Person.

Löhne und Arbeitsbedingungen haben sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verschlechtert, weil die Schranken für die Leiharbeit abgebaut und Minijobs ausgeweitet wurden. Hinzu kommt, dass die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit drastisch verschärft wurden – eine Initiative, die von der Hartz-Kommission vorgedacht und von Rot-Grün umgesetzt wurde. Das hat Erwerbslose und Belegschaften erpressbar gemacht und die Lohnspirale nach unten befördert.

Mit diesem Erbe einer Kommission, deren Vorsitzender nun wegen Untreue verurteilt wurde, muss sich die Politik endlich auseinander setzen und die Fehlentwicklungen grundlegend korrigieren. Neben der Eindämmung der Leiharbeit, der Einführung der Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro und der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik sind hierfür ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde sowie die Einführung einer sanktionsfreien armutsfesten Mindestsicherung dringend notwendig.“

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