20.05.2021 - Der Wirecard-Skandal, als auch die Maskendeals bei der CDU/CSU zeigen: Insidergeschäften gehört in Ministerien, in Behörden und auch im Bundestag endlich ein Riegel vorgeschoben. Wir brauchen Compliance-Regeln, die eine strikte Vermeidung von Interessenkonflikten bei Finanzgeschäften zum Ziel hat.
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zur Beratung– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung– des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Belegausgabepflicht abschaffen – Umwelt, Händler und Handwerk entlasten– des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker(Tagesordnungspunkt 35 a bis c)
25.02.2021 - Die Sorge ist groß, dass Internetkonzerne wie Amazon, Facebook, Alibaba oder Google zu den größten Schattenbanken der Welt heranwachsen. Europa muss dem frühzeitig mit einem digitalen Euro als zukunftsfestes, gesetzliches Zahlungsmittel entgegen treten. Ich möchte nicht, dass der europäische Zahlungsverkehr einmal in der Hand von US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben alles Richtige gesagt. Es ist ein Problem erzeugt worden, weil Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Aufgaben bekommen haben. Das Problem ist durch einen guten Gesetzentwurf der Koalition gelöst worden, nämlich dadurch, dass sie mehr Zeit bekommen. Diesen…
14.01.2021 - Die Reichen wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld, die Armen wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Und die FDP will die Steuern für die Reichen senken oder gar abschaffen. Diesem Irrsinn stellen wir uns mit ganzer Kraft entgegen. Wir wollen die Vermögensteuer als Millionärssteuer endlich wieder erheben!
13.01.2021 - Mehr als sechs Millionen Menschen müssen regelmäßig ihr Konto durch hochverzinste Dispokredite ausgleichen. Gerade in der Krise dürfen Banken nicht an der Verzweiflung der Menschen verdienen, die Zinsexzesse müssen gestoppt werden. Wir beantragen deshalb eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen und der noch teureren Überziehungskredite auf maximal fünf Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank.
30.10.2020 - Statt allgemeiner Steuererleichterungen sind Direkthilfen für all jene, die sie dringend benötigen, das probate Mittel zur Existenzsicherung. Mit diesem Instrument kann man gezielter unterstützen und es erreicht die Richtigen. Steuersparmodelle für Großkonzerne sind da einfach falsch.
08.10.2020 - Wenn die so genannte „unsichtbare Hand des Marktes“ machen kann, was sie will, versteckt sie für internationale Konzerne deren Gewinne, verschiebt sie von einem Land ins andere, nur damit diese nicht wie normale Leute Steuern bezahlen müssen. Das muss endlich gestoppt werden!
Die Trump-Administration hat erst kürzlich ein internationales Abkommen zur Besteuerung von Digitalkonzernen gesprengt. So verhindern die USA jedoch globale Steuerregeln auf digitale Dienstleistungen und sorgen dafür, dass der perverse Reichtum von einigen wenigen Milliardären weiter wächst. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie auf nationaler und europäischer Ebene dafür sorgt, dass die Gewinne dieser Konzerne endlich angemessen besteuert werden.
Es ist keine gute Nachricht, dass Peking mit dem neuen Gesetz den Einsatz von Sicherheitskräften der Zentralregierung in Hongkong möglich machen will. Die Bundesregierung sollte sich nicht wegducken, sondern reagieren und die strikte Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Verträge einfordern - mit Haltung, Augenmaß, geschichtsbewusst und europäisch!