11.12.2020 - Auch emotionale Appelle der Kanzlerin ändern nichts daran, dass sie für 15 Jahre Privatisierung und Mangelwirtschaft im Gesundheitswesen Verantwortung trägt, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zur Beratung des Haushalts fest. Die schwarze Null habe unser Land zudem in eine Investitionskrise gestürzt. Gesine Lötzsch untermauert ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre und fordert eine Abkehr von der Politik der sozialen Spaltung.
Weiterlesen
10.12.2020 - In ihrer Rede zum Gesundheitsetat fordert Gesine Lötzsch die Abschaffung der neoliberalen Fallpauschale. Diese habe u.a. zum Abbau von 33.000 Vollzeitstellen in der Pflege in 4 Jahren geführt. Außerdem würden sich arme Menschen schneller mit Covid 19 infizieren, weshalb diese besonders vor Ansteckung geschützt werden müssen. Die Bundesregierung müsse endlich die katastrophalen Arbeitsbedingungen, u.a. in der Fleischindustrie, beenden und dafür Sorge tragen, dass Menschen in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen beim Impfungen besonders berücksichtigt werden.
08.12.2020 - Während der Pandemie hat sich die soziale Spaltung vertieft. Statt die Gräben zuzuschütten, rettet die Bundesregierung die Konzerne und treibt die soziale Spaltung weiter voran, so Gesine Lötzsch zum Auftakt der abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt. Sie entlastet die Vermögenden und belastet die Mittel- und Unterschicht. DIE LINKE fordert hingegen eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.
08.12.2020 - In ihrer Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung beschreibt Gesine Lötzsch die digitale Kluft in unserem Land. So gab es während des Lockdowns im Frühjahr an 36 Prozent der Fernunterricht der Gymnasien, aber nur an 25 Prozent der Haupt,-Real und Gesamtschulen. Diese Kluft müsse jetzt überwunden werden und das Geld an die Schulen gebracht werden, fordert sie. Gute Vorschläge, wie die Verlagerung des Unterrichts in leerstehende Kinos, würden von der Ministerin nicht aufgegriffen. Im Wissenschaftsbereich fordert DIE LINKE einen 3,4 Milliarden Fonds für dauerhafte Stellen für WissenschaftlerInnen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden.
19.11.2020 - In ihrer Rede zum Finanzausgleichsgesetz fordert Gesine Lötzsch: Wer die flüchtlingsbezogenen Lasten reduzieren will, muss als erstes die Kriegseinsätze beenden. Sie fordert außerdem die sofortige Evakuierung der Menschen aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos. Das Geld, was für Kriegseinsätze ausgegeben wird, könne besser für die Unterbringung der Menschen verwendet werden.
29.10.2020 – "Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur noch ideologische. Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse", sagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der AfD. Die mittels einer abstrakten Normenkontrolle versucht, das Haushaltgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Die Konsequenz dessen wäre, dass den Menschen, die unter der Pandemie leiden, nicht geholfen werden kann. DIE LINKE fordere stattdessen eine im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe für Superreiche.
09.10.2020 - Was die Bundesregierung Fluchtursachenbekämpfung nennt, nennen wir verdeckte Kriegsführung, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der AfD, die Migrationskosten offenzulegen. Dass die Bundesregierung völlig überhöhte Flüchtlingskosten veröffentliche, sei ein Spiel mit dem Feuer. Sie zerstöre damit den sozialen Frieden und stärke die Rechtsextremen.
2.10.2020 - In der Corona-Krise wird hinter dem Rücken der Steuerzahler weiter das Geld von Unten nach Oben verteilt, beklagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Arbeits - und Sozialetat des Bundes. Damit müsse endlich Schluss sein, fordert sie. Gesine Lötzsch bekräftigt die Forderungen der Linken nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre.
2.10.2020 - In dieser Haushaltswoche wurden ja viele interessante Themen angesprochen, doch unsere Frage, die entscheidende Frage: Wer zahlt die Pandemie-Rechnung? Die haben sie nicht beantwortet. Das ist unehrlich! Sie dürfen die Wählerinnen und Wähler darüber nicht im Unklaren lassen.
1.10.2020 - .., fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Gesundheitsetat. "Was sich nicht rechnet, wurde von Ihnen per Fallpauschale wegrationalisiert", kritisiert sie. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse zudem deutlich gestärkt werden. Dazu gehört auch eine gute Bezahlung.