Ein „weiter so“ in der Landwirtschaft, nur etwas effizienter Dank Digitalisierung, ist zu kurz gedacht. Die Digitalisierung ist Bestandteil einer notwendigen Transformation der Landwirtschaft – aber wenn sie nicht an Nachhaltigkeit und an Gemeinwohl ausgerichtet ist und die Bedürfnisse der Landwirte im Blick hat, wird sie nicht zukunftsfähig sein.
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Auch in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ist Qualifizierung nicht das Allheilmittel zur Lösung von Struktur- und Beschäftigungsproblemen. Das bleibt eine sozialpartnerschaftliche Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik! Mithin lehnt DIE LINKE auch ab, Wissen für Menschen einseitig nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu öffnen. Lebenslanges Lernen soll für alle Lernen fürs Leben sein!
Der Anschlag in Halle hat uns fassungslos gemacht. Rechtsextremer Terror muss als gesellschaftspolitisches Versagen verstanden werden – und als solches entschieden bekämpft. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass die Täter und Angstmacher die Hoheit in den Köpfen und auf der Straße übernehmen.
Die Ablehnung der Forschungszulage durch den der Bundesregierung eigenen Sachverständigenrat aus dem Bericht 2018 zeigt es: Schlauer wäre es, die direkte Innovationsförderung (zB ZIM) durch höhere Lohnkosten kräftig zu stärken, bei weniger bürokratischem Aufwand. Wenn schon in solchem Umfang Steuergelder eingesetzt werden, dann für Innovationen, die sowohl den Unternehmen, als auch der Gesellschaft zugutekommen und nicht durch eine schwammige Forschungszulage!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten Mal, aber man kann es ja auch nicht oft genug wiederholen: Die europäische Urheberrechtsreform hat die versprochenen Ziele verfehlt und droht insbesondere mit Artikel 17 Schaden anzurichten. Die Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern – Herr Kollege, mit einer solchen Zwischenfrage hat sich schon Axel Voss lächerlich gemacht; also lassen Sie es! –,
(Martin Rabanus [SPD]: Das sind Fake News!)
weil es eben nicht anders…
Die EU-Urheberrechtsreform ist eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und innovationsfeindlich. Das gilt nicht nur für die Verpflichtung zu Uploadfiltern, sondern auch für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Bundesregierung muss in der Umsetzung alle Spielräume nutzen und sich in den Dialogprozess auf Europaebene einbringen.
Unter gelebter solidarischer Verantwortung, verstehe ich, dass man sich mit der Organspende nicht nur auseinandersetzt, sondern auch entscheidet. Der Mensch ist mit der Widerspruchslösung kein bloßes Objekt. Es wird keine „Organabgabepflicht“ begründet. Vielmehr kann ein Mitwirkungsrecht realisiert und Einfluss genommen werden. Die Entscheidung selbst ist differenzierbar und sie ist rücknehmbar. Man behält im Leben wie nach dem Tod seinen persönlichen Achtungsanspruch und die Selbstbestimmung.
09.05.2019 - Uploadfilter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Aber auch die Kreativen werden von der Urheberrechtsreform nichts haben, denn ihre Interessen wurden zwischen verschiedenen Verwertungsinteressen genauso zerrieben wie die der Nutzenden.
Petra Sitte: Wenn zu Beginn eigener Schwangerschaft festgestellt wird, dass das Kind möglicherweise mit einer chromosonalen Veränderung geboren werden könnte, ist das für die werdenden Eltern eine schwierige Situation. Viele entscheiden sich dann für einen Schwangerschaftsabbruch. Aber warum? Wenn zum einen das Anderssein von Kindern akzeptiert würde und zum anderen deutlich mehr Unterstützung für die Eltern und Familien angeboten würde, stellt sich diese Frage nicht mehr. Dafür brauchen wir eine inklusive Gesellschaft, wo Anderssein keinen Ausschluss, sondern eine Bereicherung darstellt.
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland (Zusatztagesordnungspunkt 9)