Die Verantwortlichen für das Rentenfiasko hat Matthias W. Birkwald am Freitag klar benannt: "Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester, SPD, und Joschka Fischer, Grüne, haben unter lautem Beifall von CDU und CSU dafür gesorgt, dass das Rentenniveau Schritt für Schritt dramatisch sinkt." Altersarmut ist für viele damit vorprogrammiert. DIE LINKE will das ändern. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern", mahnte Birkwald.
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DIE LINKE sagt: Ziehen Sie endlich die Schlussfolgerung daraus, dass kapitalmarktgestützte Altersversorgung nicht nur für die Beschäftigten hochriskant ist, sondern auch noch die Unternehmen in den Ruin führt. Deshalb noch einmal unser dringender Appell: Stärken Sie die gesetzliche Rentenversicherung und sorgen Sie dafür, dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird.
Lassen Sie diesen Menschen endlich Gerechtigkeit widerfahren. Schaffen Sie die Doppelverbeitragung ab. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der klipp und klar regelt, dass Sozialversicherungsbeiträge für Betriebsrenten nur einmal abgeführt werden müssen. Wenn bereits in der Ansparphase Sozialversicherungsbeiträge ab-geführt worden sind, dürfen in der Leistungsphase bzw. auf die Kapitalabfindung keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr fällig werden. Alles andere ist ungerecht und „garantiert beschissen!“
Das ist der eigentliche Skandal und daran ändert Ihr 54 Seiten langer Gesetzentwurf rein gar nichts! Ihr Gesetzentwurf ändert auch null komma nichts daran, dass die Zahl derjenigen Älteren, die aufs Sozialamt müssen in den vergangenen zehn Jahren um 76 Prozent gestiegen ist ...
Weder die richtige Mobilitäts-Richtlinie noch ihr jetzt schon bei Arbeitgebern und Gewerkschaften durchgefallenes Sozialpartnermodell Betriebsrente werden die betriebliche Altersversorgung so attraktiv machen, dass die Lücke, die Sie durch die Senkung des Rentenniveaus in die gesetzliche Rente gerissen haben, ausgeglichen werden wird, ganz zu schweigen vom Totalausfall der Riesterrente. Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert. Stärken Sie endlich die gesetzliche Rente, und heben Sie das Rentenniveaus wieder auf 53 Prozent an!
Fakt ist: Unser Sozialstaat schützt heute nicht mehr vor Armut. Er schützt insbesondere Kinder nicht vor Armut, er schützt Erwerbslose nicht vor Armut, er schützt Alleinerziehende nicht vor Armut, und er schützt Ältere nicht vor Armut.
Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente" und die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt. Diese Gerechtigkeitslücken will DIE LINKE beseitigen.
Wir dürfen die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Ruhestand nicht weiter auflösen. Wir LINKEN wollen kein neues gesellschaftliches Leitbild des arbeitenden Rentners oder der rentenberechtigten Arbeiterin. Wir sind gegen das Malochen bis zum Tode! Was wir brauchen, ist eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente. Und ein deutlich höheres Rentenniveau!
Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht schuld an den maroden Brücken. Die völlig verfehlte Investitions- und Verkehrspolitik dieser Großen Koalition ist schuld. Ihr Investitionsprogramm von gestern kommt viel zu spät und ist immer noch viel zu mickrig. Die Verantwortung dafür trägt Wolfgang Schäuble, weil er als Finanzminister mit dem Bleifuß auf der Schuldenbremse steht. Dieser Bleifuß zwingt die Menschen, ihre Lebenszeit im Investitionsstau rund um die Leverkusener Brücke oder in verspäteten und überfüllten Nahverkehrszügen zu vergeuden. Das muss aufhören.
Gegenwärtig arbeiten circa 10.000 Philippinerinnen und Philippiner in Deutschland und – wir kennen die genaue Zahl nicht – einige Tausend Deutsche auf den Philippinen. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es zukünftig er-möglicht, ihre Rentenversicherungszeiten, die sie in beiden Staaten erworben haben, zusammenzurechnen und damit unter Umständen Wartezeiten und natürlich auch Rentenansprüche zu begründen.