DIE LINKE will kein Rundum-Sorglos-Paket für die Landwirtschaft. Sondern wir wollen eine Unterstützung bei der Vorsorge statt große staatliche Hilfsprogramme, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Rolle als Wohltäter in der Not mag für manchen vielleicht verführerisch sein. Vernünftiger und nachhaltiger ist es aber, die Betriebe dabei zu unterstützen, gar nicht erst in diese Lage zu kommen.
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Deshalb sagt DIE LINKE ganz klar: das Klonen von Nutztieren muss verboten werden! Und wir sind mit dieser Position nicht allein. Die öffentliche Meinung ist klar gegen Klonen wie auch der Bundesrat. Auch im Entwurf der Stellungnahme des Europäischen Parlaments steht, dass die schädlichen Auswirkungen des Klonens, unter anderem auf das Tierwohl, gegenüber möglichen positiven Auswirkungen stark überwiegen.
Die Verlierer sind vor allen Dingen die Milchviehbetriebe, die ihre Leute gut bezahlen, die ihren Kühen etwas mehr Komfort bieten oder die an schwierigen Standorten arbeiten, zum Beispiel im Mittelgebirge; denn in diesem ruinösen Wettbewerb geht es vor allen Dingen um niedrige Erzeugungskosten. Als Linke sage ich: Das ist ein Irrweg.
Die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie garantieren die Gemeinwohlleistungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt, der Erholung und Gesundheit, der Bildung und vieles mehr. Der Wald ist mehr als Holzproduktion.
Immer häufiger kauft landwirtschaftsfremdes Kapital die Äcker, Wiesen und gleich ganze Betriebe. Auch davor hat die Linke lange vergeblich gewarnt. Gerade hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschätzt, dass zwischen 20 und 35 Prozent der Flächen an Nichtlandwirte gehen. Verlierer sind die ortsansässigen Betriebe, egal ob es kleine Familienbetriebe oder große Familienbetriebe sind, Genossenschaften oder GmbH.
Auch aus Sicht der Linksfraktion trägt mehr Transparenz vor allem zu mehr Akzeptanz bei. Und mehr Akzeptanz benötigt die EU-Agrarpolitik dringend. Denn es geht nach wie vor um einen zwar kleiner werdenden, aber immer noch erheblichen Anteil am EU-Haushalt. Und es ist offen, ob und wie die EU-Agrargelder in der nächsten Agrarförderperiode nach 2020 verteilt werden sollen.
Die Frage an uns lautet also nach meiner Überzeugung: Was muss getan werden, damit wir das Töten der Küken rechtssicher verbieten können?
Landwirtschaftsbetriebe werden als Verbündete gebraucht. Mit ihnen kann man und soll man diskutieren, wie die Probleme gelöst werden können.
Das Gegenmodell zu dieser regional verankerten Landwirtschaft sind Agrarholdings. Mit Landwirtschaft im Interesse unserer Region hat das wenig zu tun.
Auch die bundeseigene BVVG verkauft in politischem Auftrag die ehemalig volkseigenen Flächen der DDR an Meistbietende, und zwar europaweit, mit der Folge, dass die Bodenkauf- und Pachtpreise in vielen Regionen unterdessen so hoch sind, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu bezahlen sind.
Betriebe, die von Frauen geleitet werden, sind selten. Deutschland ist mit 6,4 Prozent der weiblichen Betriebsleiter in der Landwirtschaft 2013 Schlusslicht.
Die übergroße Mehrheit in diesem Land will keine gentechnisch veränderten Pflanzen, aus ethischen Bedenken oder deshalb nicht, weil man Gott nicht ins Handwerk pfuschen soll oder weil man die Natur schützen will. Die Linke will vor allem keine Macht der Konzerne über unsere Teller.
Uns sind die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität eben nicht nur im globalen Süden sehr wichtig, sondern auch im eigenen Land. Deshalb hat die Existenzsicherung der einheimischen Landwirtschaft für uns einen hohen gesellschaftlichen Wert. Es geht uns dabei um die Sicherung der Versorgung in den Regionen durch die Landwirtschaft und damit um Gemeinwohlinteressen.