Die Versuche, nun in Mali und den Nachbarstaaten die brutalen Folgen einer völlig falschen Kriegspolitik mit ebensolchen Mitteln zu begrenzen, können nur scheitern. Die Fokussierung auf den so genannten Anti-Terror-Kampf muss aufhören, die militärischen Einsätze müssen zurückgefahren werden und die humanitäre Unterstützung und der Dialog auch mit militanten Kräften gefördert. Genau eine solche Friedenslogik ist gefragt, um Mali Sicherheit und Stabilität zu verschaffen.
Weiterlesen
Eine Politik, die sich mutig gegen Krieg, Unrecht und Ausbeutung stellt, weltweit und im eigenen Land, das verstehen wir unter feministischer Außenpolitik!
Die Menschen in Darfur brauchen Friedensförderung und Aufbauhilfe, eine wirksame Klimaschutzpolitik und wirtschaftliche Perspektiven. Mit der unsinnigen Fixierung auf diesen Militäreinsatz wurde nichts davon erreicht. Deshalb sagen wir NEIN! zu UNAMID.
Nichts ist gut im Südsudan. Der Friedensprozess stagniert, die Kämpfe gehen weiter. Die Überlebenden des Bürgerkriegs sind den wirtschaftlichen Interessen regionaler und globaler Mächte schutzlos ausgeliefert. Frieden? Die Bundesregierung argumentiert, dass es ohne Militär nicht geht. Aber die Geschichte des Südsudan belegt, dass es MIT Militär nicht geht.
17.01.2019 - Was die Menschen in Äthiopien und Eritrea brauchen, ist Friedensförderung, Freiheit und nachhaltige Entwicklung, keine neue Aufrüstung und keine Normalisierung ohne Verbesserung der Menschenrechtslage.
Wir dürfen zwischenmenschliche Solidarität nicht durch staatliche Bevormundung gefährden. Als eine der Initiatorinnen einer interfraktionellen Gesetzesnovelle werde ich die Debatten um das Transplantationsgesetz genau unter diesem Leitsatz begleiten. Dabei werde ich vehement darauf drängen, alle Potentiale und Optimierungen auszuschöpfen.
08.11.2018 - Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auszusteigen, ist eine Drohung an die Menschheit: Trump will zurück in einen Kalten Krieg, in dem die nukleare Weltvernichtung zum permanenten Risiko wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Trump zu stoppen und für die Beibehaltung des INF-Vertrags zu kämpfen. Abrüsten statt aufrüsten! Atomwaffen abschaffen!
11.10.2018 - Kamerun, lange Zeit Stabilitätsanker und Vorzeigeland in Westafrika, treibt auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die Bundesregierung hat ihre traditionell guten Beziehungen nach Kamerun bisher nicht genutzt, um im Sinne einer politischen Konfliktbearbeitung aktiv zu werden, stattdessen sollen die kamerunischen Streitkräfte Ausrüstung und Ausbildung von der Bundeswehr erhalten. Das ist unverantwortlich und zeigt in erschreckender Weise, wie ideenlos und kraftlos die Bundesregierung ist, wenn es um Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung geht!
26.04.2018 - EU und Bundeswehr instrumentalisieren die Sahelstaaten als Bollwerke gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Im Rahmen von EUTM werden Polizei- und Militärkräfte afrikanischer Unrechtsregime „ertüchtigt“ und bewaffnet, die nicht selten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. An der Ausbildung solcher Unsicherheitskräfte sollte sich die Bundeswehr nicht mehr beteiligen!
Vor fast auf den Tag genau 25 Jahren wurde der erste Bundeswehreinsatz nach Somalia beschlossen, unter Protest der Friedensbewegung und der parlamentarischen Opposition. Heute, ein Vierteljahrhundert später, hat sich in Somalia nichts verbessert. Es ist Zeit, die Bundeswehreinsätze ganz grundsätzlich zu hinterfragen.