15.04.2021 - Die Schuldenbremse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, erklärt Gesine Lötzsch zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Sie fordert angesichts der Corona-Rechnung eine gerechte Besteuerung von Milliardären und Multimillionären. Zudem kritisiert sie drastische Corona-Einschränkungen für das Privatleben. Gleichzeitig würden aber Panzer und Maschinengewehre weiter gebaut. Klar sei, dass im Präsidium der CDU die Wirtschaftslobby einen festen Platz habe.
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03.03.2021 - Wir als Linke wollen eine neue, eine gerechte Europapolitik, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Teilrückzahlung von IWF Krediten durch Griechenland. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt, wir wollen Vermögen gerecht besteuern, wir wollen endlich die von der Bundesregierung lange versprochene Finanztransaktionssteuer, und wir sagen auch deutlich: Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden. - Über zehn Jahre Dauerkrise: Das ist nicht zu verantworten.
Die EU steht auf wackligen Füßen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum EU-Eigenmittel-Beschluss. Seit der Finanzkrise warte man vergeblich auf die versprochene Finanztransaktionssteuer. Dadurch seien dem Staat 176 Milliarden Euro entgangen. Die brutale Härte, mit der gegen Griechenland vorgegangen wurde, dürfe sich nicht wiederholen. Stattdessen müsse endlich die Finanzindustrie wirksam reguliert werden.
24.02.2021 - Gesine Lötzsch wirft Minister Seehofer Schönfärberei bei der Bilanz der Wohnraumoffensive vor. Zum Ende dieser Wahlperiode werde es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Es sei zudem ein Akt der Notwehr, dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. fordern.
Gerade in der Pandemie sehen wir, wie fatal sich Ungleichheit für die Zukunft unserer Gesellschaft auswirkt, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der AfD, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein ökonomischer und gesellschaftspolitischer Irrweg.
In der Debatte um den assistierten Suizid stellt Gesine Lötzsch klar, dass sie Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern schütze wolle. Zudem sollten Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung sei nicht Ausdruck von Nächstenliebe, sondern von Arroganz.
14.01.2021 - In der Europäischen Union werden Steuergelder nicht immer sinnvoll eingesetzt, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Über 13 Milliarden Euro werden von der EU für militärische Aufrüstung ausgegeben. Diese Steuergelder wären in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik besser angelegt, macht sie deutlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen doch alle: Wenn über Verfahrensfragen diskutiert wird, geht es auch immer um den Inhalt. Darum war Ihre Wortmeldung, Herr Brandner, auch nicht so richtig ehrlich; denn Sie haben ja im Vermittlungsausschuss begründet, was Ihnen daran nicht passt. Ich sage Ihnen, warum wir als Linke zustimmen werden: Wir leben im 21. Jahrhundert, und wir wollen, dass der Vielfalt der Lebensformen endlich auch gesetzlich Rechnung getragen wird, meine…
16.12.2020 - Wer jeden Tag im Homeoffice Corona-Verordnungen schreibt, ist nicht besonders gefährdet, an Covid 19 zu erkranken. Darum müssten Menschen wie Postboten, Kassierinnen und Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die unter prekären Bedingungen leben, müssen besonders geschützt werden", erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Impfstrategie. Im Sinne einer solidarischen Globalisierung fordert sie, die Entwicklung von Impfstoffen zu fördern, die auch in Afrika bei 30 Grad in der Sonne funktionieren und eine Aufhebung des Patentschutzes, damit ärmere Länder den Impfstoff kostengünstig herstellen können.
11.12.2020 - In ihrer Rede zum Etat Arbeit und Soziales stellt Gesine Lötzsch klar, dass dieser zwar zahlenmäßig der größte Haushalt sei, aber von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein könne. 13 Millionen Menschen seien laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes arm. Die größte Gruppe der Armen sei erwerbstätig. Darum fordere DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde und angesichts ausufernder Altersarmut eine solidarische, feste Mindestrente. Ein Skandal sei auch, dass die Entlassung von tausenden Menschen bei der Lufthansa noch mit Steuergeldern finanziert werde.