"Es gibt ein großes Überziel bei den Vereinten Nationen, nämlich den Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Dazu steht in Ihrem Antrag eigentlich gar nichts. Auch in Deutschland ist die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Oxfam hat Anfang des Jahres neue Zahlen veröffentlicht, die darlegen, dass die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland mittlerweile über 52 Prozent des Vermögens verfügen und umgekehrt die unteren 50 Prozent der Haushalte gerade noch über 1 Prozent des Vermögens. Ich kann Ihnen auch eine Zahl des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nennen: 12,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als einkommensarm. Damit kann man sich doch nicht abfinden".
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags von Istanbul.
Auch wenn viele Fragen noch offen sind, weist vieles darauf hin, dass der Anschlag von Istanbul von einem Attentäter des so genannten Islamischen Staates verübt wurde. Wer aber waren in den letzten Jahren diejenigen, die in der Region diesen IS richtig groß gemacht haben. Ja, dies waren unser NATO-Partner Türkei und die von der Bundesregierung als Stabilitätsanker gepriesene blutige Diktatur in Saudi-Arabien.
Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Klimas zu befördern.
Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Deswegen brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes Leben für alle zu erreichen.
Ayotzinapa, diese Tragödie, die von uns heute angesprochen wurde, diese 43 verschwundenen Studenten, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir sprechen in Mexiko von über 25 000 Menschen, die verschwunden sind, und von über 100 000 Toten allein seit 2006. Das muss man sich einmal vorstellen. In dieser Zeit gab es Waffenlieferungen nach Mexiko von Heckler & Koch. Das ist in meinen Augen verbrecherisch. Die dafür Verantwortlichen müssen bestraft werden.
Herr Kauder, ich wollte doch noch einmal bei Ihnen nachfragen, weil Sie im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gerade als vierte Erkenntnis die Tatsache genannt haben, dass viele außenpolitische Konflikte, mit denen wir nichts zu tun haben, ganz plötzlich für uns hier ein Problem werden. Auch die Kanzlerin hat ja gesagt, dass die Flüchtlinge jetzt eine innenpolitische Herausforderung sind.
Das wundert mich jetzt aber etwas, da gerade Sie aus einem Wahlkreis kommen, in dem eine der größten Rüstungsschmieden Deutschlands angesiedelt ist, nämlich Heckler & Koch.
Wir müssen unser Wirtschaftssystem und auch die Finanzstruktur, die wir nach wie vor stützen, grundsätzlich infrage stellen. Das wurde vorhin auch von der Kollegin von den Grünen bereits angesprochen. Ich möchte dazu noch eine Zahl nennen. Es wird weltweit doppelt so viel Geld aus dem Süden Richtung Norden abgezogen, wie an Entwicklungsgeldern aus dem Norden in den Süden fließt. Das heißt, auf 1 Dollar in der Entwicklungszusammenarbeit kommen 2 Dollar an legalen und illegalen Geldströmen, die wieder in den Norden zurückfließen. Wenn wir an diesen Strukturen nicht grundsätzlich etwas ändern, dann brauchen wir nicht vom Bekämpfen von Fluchtursachen zu sprechen.
"Wenn ich mir anschaue, dass zeitgleich mit der Erhöhung der Entwicklungsgelder auch die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren um ungefähr 8 Milliarden Euro steigen sollen, zusätzliche Milliarden für teure Rüstungsprojekte wie zum Beispiel das Raketenabwehrsystem MEADS ausgegeben werden sollen, eventuell neue europäische Drohnen angeschafft werden sollen und wir auch noch das NATO-Ziel haben, dass wir zukünftig zwei Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Rüstung ausgeben sollen, dann kann ich nur sagen: Sie bewegen sich hier in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen keine neue Rüstungsspirale, sondern eine Entwicklungsdividende".
"Verstädterung lässt sich nicht rein numerisch erfassen, sie ist ein gesellschaftlicher Prozess, eine andauernde Auseinandersetzung zwischen Interessen um Boden und andere städtische Ressourcen. Wenn wir wissen, wie viele Menschen jährlich in die Städte ziehen, wie viele dort geboren werden, wie hoch ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung eines Landes ist, wie viele davon in Slums leben und so weiter, dann wissen wir noch nicht viel über die Zusammenhänge: Warum verlassen Menschen ihre ländliche Heimat? Warum bieten ihnen die Städte keine echte wirtschaftliche Alternative? Warum leben die Menschen auf dem Land wie in der Stadt unter prekären, oft menschenunwürdigen Bedingungen? Wer gestaltet den öffentlichen Raum?"
Für uns ist es sehr wichtig, dass wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hier vorgelegt bekommen. Da wundert es mich doch schon, dass man hier so lapidar darüber hinweggeht. Der wissenschaftliche Dienst des britischen Parlaments hat ganz klar festgestellt, dass es sich bei den EPAs um gemischte Abkommen handelt. Nicht nur Bundestagspräsident Lammert, sondern auch viele andere haben gesagt: Wir müssen darüber hier im Parlament abstimmen. Da kann ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, eigentlich nichts anderes erwarten, als dass wir hier überparteilich an einem Strang ziehen; denn es geht darum, dass das Parlament die Bundesregierung kontrollieren soll.
"In diesem Land der Straffreiheit gibt es Morde ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne Vergewaltiger. Ich spreche von Mexiko, einem Land, in dem 98 Prozent Straflosigkeit herrscht. Traurige Berühmtheit erlangte Mexiko letztes Jahr, als 43 Lehramtsstudenten der Universität von Ayotzinapa durch die Polizei gewaltsam verschwanden. Ayotzinapa ist aber nur die Spitze des Eisbergs brutalster Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: über 26 000 gewaltsam Verschwundene und fast 100 000 Menschen, die seit 2006 ermordet wurden. Immer wieder sind alle Ebenen der Polizei und das Militär in diese Verbrechen verwickelt".