Herr Rupprecht hat vorhin das 12-Milliarden-Euro-Ziel verteidigt und sich dafür auf die Schulter geklopft, dass die Koalition das hinbekommt. Es ist wahr. Wenn man es zusammenrechnet, kommt man auf diese Summe. Aber lassen Sie uns einmal genauer schauen, was darunter zu verstehen ist, und lassen Sie uns das Ergebnis hinterfragen.
Ich möchte mit der Frage, ob die Mittel überhaupt auskömmlich sind, anfangen. Je nachdem, welchen Erhebungen man folgt, müssten in die Bildung bundesweit jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden Euro mehr investiert werden. Das 12-Milliarden-Euro-Paket erstreckt sich aber über vier Jahre; die 12 Milliarden Euro sind die Summe der Investitionen. Das heißt, pro Jahr fließen, wenn man den Durchschnitt nimmt, gerade einmal 3 Milliarden Euro mehr in die Bildung. Das ist nicht einmal ein Zehntel der erforderlichen Summe.
Die Koalition hat einen Wettbewerb um die beste Lehrerausbildung ausgerufen. Der soll nun richten, was in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Jahrzehnten immer mehr ins Hintertreffen gekommen ist. Angesichts der permanenten Unterfinanzierung der Hochschulen und der immer stärkeren Orientierung der Hochschulen auf die Einwerbung von Drittmitteln für Forschung und Lehre verwundert es nicht. Auch die Umstellung des Lehramtsstudiums auf das Bachelor-Mastersystem war kein Geniestreich, sondern sie hat die Defizite und negativen Entwicklungen eher verstärkt. Doch statt eines weiteren Exzellenzwettbewerbs, von dem nur einige Hochschulen profitieren werden, fordert DIE LINKE u.a. flächendeckend eine gute Lehramtsausbildung, die Abschaffung der Schularten bezogenen Lehrerausbildung, die Erhöhung der schulpraktischen Anteile sowie die die Verankerung von mehr pädagogischem Professionswissen von Anfang an im Studium.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Verbesserung der Lehrerausbildung auf den Weg gebracht. Es ist erfreulich, dass sie die Bedeutung einer guten Lehrerausbildung für eine gute Schule und gute Bildungsabschlüsse von Lernenden begreifen, und es ist erfreulich, dass sie zu der Einsicht gekommen sind, dass es nicht reicht, diese Aufgabe den Ländern allein zu überlassen. Immerhin wurde der vor ziemlich genau zwei Jahren eingebrachte Antrag der Fraktion Die Linke für ein Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung noch mit dem Verweis auf den Hochschulpakt und die Zuständigkeit der Länder abgelehnt. Man sah keinen Handlungsbedarf.
Die Bundesregierung legt unverdrossen einen Gesetzentwurf vor, der offensichtlich das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Er ist auch kein Spatz in der Hand. Vielmehr wird mit diesem Gesetzentwurf die falsche Prioritätensetzung in der Bundesbildungspolitik fortgesetzt und nicht korrigiert.
Bildung für nachhaltige Entwicklung soll bewirken, dass Menschen sich ihrer Verantwortung für Natur und Gesellschaft bewusster werden und begreifen, dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Gestaltung einer sozial gerechten und nach ökologischen Grundsätzen gestalteten Gesellschaft das verantwortliche Handeln aller erfordert.
Eigentlich weiß man gar nicht mehr, was man noch sagen soll. Alle Oppositionsfraktionen haben seit 2010 wenigstens je zwei Anträge zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Bildung in den Bundestag eingebracht, drei Bundesländer haben sich dezidiert für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung ausgesprochen – es werden weitere folgen – und nun hat sich der Koalitionsausschuss tatsächlich bewegt: Die Regierung soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung vorlegen, nach der der Bund mit den Ländern in Bildungsfragen wieder gemeinsame Sache machen kann.
Um das Ausmaß deutlich zu machen: der Bundestag hat rund 580 Abgeordnete im erwerbsfähigen Alter. Wenn er den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentiert – was wahrscheinlich nicht der Fall ist – könnten 84 von uns nicht richtig lesen und schreiben.
„Abschiebung von Zuständigkeitsbereichen und eigensüchtige Kleinstaaterei einiger Bundesländer, fehlende Durchlässigkeit und Transparenz bringen uns in der Bildung nicht weiter. Doch die Koalition eiert herum, die Bundesregierung redet erst gar nicht und von Herrn Spaenle aus Bayern kommt nichts Neues. Mittlerweile alle Oppositionsparteien, zahlreiche Vereine und Verbände, auch einige Bundesländer sind sich einig: Wir brauchen dringend die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung statt kleinkarierten Wettbewerbsföderalismus und Privatisierung...."
Am Montag fand sich in der Magdeburger Volksstimme ein kleiner Artikel über die Schließung des Lerntreffs in Olvenstedt, einem Stadtteil von Magdeburg. Das Jobcenter hatte diesen bisher finanziert, und es hat nun die Finanzierung eingestellt. Eine der betreuten Schülerinnen hat sich seitdem in ihrem Notendurchschnitt von 2,8 auf 3,9 verschlechtert.
Die Aufarbeitung von Geschichte ist nicht nur wichtig für die, die in der Zeit der DDR Nachteile erlitten und Unrecht erlebt haben und deshalb Genugtuung erwarten und zu Recht Rehabilitation einfordern, sie ist auch für diejenigen wichtig, die in irgendeiner Weise Verantwortung für erlittenes Unrecht tragen oder gar selbst Schuld auf sich geladen haben. Wer nicht bereit und in der Lage ist, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, läuft Gefahr, sie zu wiederholen. Das wollen wir nicht, und deshalb ist uns an einer ehrlichen Aufarbeitung gelegen.