Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. DIE LINKE wird sich niemals damit abfinden, dass gegen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersliebende gehetzt wird. Unsere Solidarität gilt all jenen, die aufstehen und sich Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
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Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Was wir dagegen brauchen, ist eine soziale Migrationspolitik nach menschenrechtlichen Maßstäben.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 – ZensG 2021) (Tagesordnungspunkt 16)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (Tagesordnungspunkt 18)
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.
22.03.2019 - Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeichen, insbesondere gegenüber den Sinti und Roma hier in Deutschland, aber auch gegenüber den in anderen Ländern der Welt lebenden Nachkommen hunderttausender Menschen, die entrechtet, deportiert und ermordet worden sind.
Ein wirksamer Katastrophenschutz ist ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen bei den Feuerwehren, den privaten Hilfsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk schlichtweg undenkbar. Aber auch der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wahrnehmen. Der Verweis der Bundesregierung auf die grundgesetzliche Kompetenzverteilung ist hier nicht akzeptabel.
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen eingesetzte ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Die Ausrichtung eines Sportereignisses wie die Invictus-Games, das allein dieser Gruppe gewidmet ist, birgt die Gefahr, Militäreinsätze zu normalisieren.
Der Kampf für mehr Sicherheit im digitalen Raum kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Auch muss die Abhängigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik von einigen wenigen Herstellern in Asien und den USA überwunden werden. Notwendig ist ein europäisches Gegenmodell, das klar auf Open-Source-Technologie setzt.