Die Bundesregierung versucht einen Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen umzusetzen. Es sollen Urteile von 39 mitgliedsstaatlichen Deliktsgruppen, die es z. T. in Deutschland gar nicht gibt, vollstreckt werden können. Dazu gehören auch die drakonischen Verkehrsordnungsstrafen von Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Italien. Wichtige deutsche Verfahrensgarantien wie z. B. Schweige- oder Zeugnisverweigerungsrechte werden nicht eingehalten. Insgesamt ist das Umsetzungsgesetz verfassungswidrig.
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Auf der Suche nach einer europäischen Identität im Sport gibt es noch jede Menge Baustellen. Sowohl das „Weißbuch Sport“ als auch die Entschließung des Europäischen Parlaments haben dem Breitensport eine herausgehobene Rolle zugeschrieben. Aber der Bund ziert sich weiterhin, hier eine Verschiebung der Schwerpunkte vorzunehmen.
Zudem zeigt Jens Petermann, wie dringend notwendig ein europaweites Programm gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Sport ist.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, vom Schöffenamt ausgeschlossen werden. Ein „Fremdländisch klingender Name“ soll als Indiz für die Nichtbeherrschung dienen, so dass die Gesetzesänderung ein Einfallstor für Missbrauch bei der Schöffenauswahl darstellt.
Dem Gesetzentwurf wurde eine völlig artfremde Verfahrensregelung zur Sicherungsverwahrung angehängt und schnell durch das Parlament geschleust. Ziel dieser Aktion ist, Zeit für eine grundsätzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu gewinnen, ohne zwischenzeitlich Sicherungsverwahrte entlassen zu müssen, weil ihre Verwahrzeit abgelaufen ist. Als Nebenerscheinung wird eine einheitliche Rechtssprechung zur Sicherungsverwahrung vorerst sicher gestellt.
Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wird morgen eröffnet. Ab morgen könnten also Zeichen gesetzt werden, denn zum ersten Mal wird ein echtes sportliches Großereignis auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Die Südafrikaner haben große Hoffnung in diese Weltmeisterschaft gelegt. Wirtschaftlicher Fortschritt, eine deutlich verbesserte Infrastruktur und vor allem das Gefühl, zusammenzugehören.
Jens Petermann verweist darauf, dass gern vom ”schönen Schein”gesprochen wird, wenn die Rede von Südafrika ist und befürchtet, dass nach dem Abpfiff der Weltmeisterschaft zumindest eine Katerstimmung aufkommt. So sehr man es bedauert, aber in einem derart kommerzialisierten Event darf man keinen Heilsbringer sehen. Denn auch zwanzig Jahre nach Ende der politischen Apartheid, leben die Südafrikaner in Parallelgesellschaften - viele Schwarze in Blechhüttendörfern irgendwo im ”Regenbogenland”.
Für DIE LINKE. geht es mit diesem Antrag um die Durchsetzung der richterlichen Unabhängigkeit nicht mehr und nicht weniger.
Vor gut einem Jahr wurde dem Wehrdienstsenat ein ungedienter Richter zugeordnet. Der Verteidigungsmininster berief sich auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Absatz 2 der Wehrdisziplinarordnung und ein ursprünglich geheimes Ressortabkommen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundesministerium für Verteidigung aus dem Jahre 1970.
Jens Petermann erklärt, dass es normalerweise das ureigene, verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Gerichts ist, die Geschäftsverteilung und die Besetzung der Spruchkammern in Wahrnehmung der richerlichen Unabhängikeit selbst zu regeln. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung.
Die Zuständigkeit der EU im Bereich Sport ist erst mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 formalisiert worden. Vor diesem Hintergrund wird am 10. Mai in Madrid das erste Treffen der Sportminister der Europäischen Union stattfinden. Dass großer Handlungsbedarf besteht, liegt auf der Hand.
Jens Petermann verweist darauf, dass dieses Land endlich ein Sportförderungsgesetz des Bundes benötigt, damit Länder und Kommunen endlich ihre diesbezüglichen Aufgaben befriedigend erfüllen können. Statt ihre Hausaufgaben zu machen und ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, streichen die Haushälter der schwarz-gelben Koalition lieber eines der wenigen Programme, das auf die Förderung des Breitensports ausgerichtet ist:
Den Goldenen Plan Ost. Die Kommunen werden nun mit ihren vielerorts maroden Sportstätten allein gelassen. Das ist wahrlich nicht im Sinne der Europäischen Idee im Bereich des Sportes.
In seiner ersten Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages kritisiert Jens Petermann als Mitglied des Rechtsausschusses die Untätigkeit der bisherigen Bundesregierungen bezüglich der Schaffung eines einheitlichen Gesetzes zur Regelung der Arbeitsverhältnisse und fordert einen Mindestlohn von zumindest 8,50 € festzulegen.
Außerdem ist in Deutschland eine - in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständliche - strukturell unabhängige Justiz nicht vorhanden. Dies kann durch eine Selbstverwaltung der Justiz und eben nicht durch die Schaffung zusätzlicher Militärgerichte erreicht werden.