Mutlos im Klimaschutz, ohne Antwort für die Betroffenen Kohlekumpel. Mit ihrem Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz gibt die Bundesregierung Klimaschützern und Betroffenen gleichzeitig eine Ohrfeige. Das muss man erstmal hinkriegen!
Weiterlesen
Es gibt kein Recht auf Rendite! Sehr wohl gibt es aber ein Recht auf Wohnen! Deswegen braucht es in Berlin den Mietendeckel und im Bund einen Mietenstopp!
Wer von Städtebau und Stadtentwicklung spricht, darf über die Spekulation nicht schweigen!
Die Bundesregierung schaut dem Mietenwahnsinn tatenlos zu. Jetzt reicht es den Mieterinnen und Mietern und sie tragen ihren Forderungen zehntausendfach auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE steht an ihrer Seite: Für einen Mietenstopp und das Ende der Spekulation mit Wohnraum!
Die Mietenexplosion ist alarmierend. Das belegen die Zahlen der Bundesregierung selbst. Doch die GroKo macht Politik im Schneckentempo und schafft keine Lösungen. Es braucht ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen sofortigen Stopp der horrenden Mieten!
Eine Million Menschen sind wohnungslos, 50.000 leben auf der Straße. Das ist ein Rekordwert und eine Schande für ein reiches Land! Obdach- und Wohnungslosigkeit muss verhindert werden: Kündigungsschutz verbessern & Zwangsräumungen verhindern!
Der Abschlussbericht der Kohlekommission bleibt an vielen Stellen Stückwerk. Anstatt Konzernen Milliarden zu zahlen, braucht es ein klares Bekenntnis zu zum Klimaschutz und eine Perspektive für die Kumpel. DIE LINKE fordert einen schnelleren Ausstieg und Beschäftigungs- und Einkommensgarantien. Nur so kann ein sozial-ökologischer Umbau gelingen.
Diese Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, komplett. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Mit einer sozialen Wohnungspolitik hat das nichts zu tun!
29.11.2018 - Die „Nachbesserung der Mietpreisbremse“ ist Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert, sie deckelt nicht richtig und 2020 läuft sie schon wieder aus. Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse – ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.
DIE LINKE will jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen für Normalverdienende schaffen. Mit zehn Milliarden Euro im Jahr sollen sozialer und gemeinnütziger sowie kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden. Ziel des Programms ist es, den nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten zu vergrößern.