16.04.2021 – In der Fortschreibung der KI-Strategie fehlen konkrete Vorschläge zur Regulierung, dabei liegen diverse Handlungsempfehlungen auf dem Tisch. Auch das Ziel vertrauenswürdiger Technik bleibt unglaubhaft, solange Geheimdienste und Militär mit am Tisch sitzen.
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14.04.2021 - Die Lehre aus Corona-Forschung lautet: Wir brauchen vorausschauende Forschungsförderung zu vielfältigen Ansätzen und auch zu Krankheiten, die aktuell keine Schlagzeilen machen. Die Hauruck-Maßnahmen seit dem vergangenen Jahr sind kostspielig und haben zu einer verspäteten und international extrem ungleichen Versorgung mit Impfstoffen geführt. Bei den Patenten muss künftig gelten: Öffentliches Geld – öffentliches Gut.
26.03.2021 - Die Bundesregierung hatte versprochen, weitgehend ohne Uploadfilter auszukommen - stattdessen wurde ihr Einsatz von Entwurf zu Entwurf erweitert. Auch ein starkes Urhebervertragsrecht, damit Kreative besser vergütet werden, bleibt aus.
03.03.2021 - Statt sich in fragwürdige Projekte mit Missbrauchsmöglichkeiten zu stürzen, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um allen Menschen schnellstmöglich eine Impfung anbieten zu können.
11.02.2021 - Wissenschaft sollte unvoreingenommen und unabhängig sein. Dazu brauchen Forschungseinrichtungen eine verlässliche Finanzierung, Forscherinnen und Forscher unbefristete Arbeitsverträge. Die AfD ist ein unglaubwürdiger und scheinheiliger Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit. Denn sie leugnet und verleumdet den wissenschaftlichen Konsens am laufenden Band.
21.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu schützen. Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe muss Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Maßstab sollten die Wünsche der Betroffenen sein, welche das Grundgesetz schützt, nicht Misstrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit. Entscheiden wir uns für gute Suizidprävention und Lebenshilfe!
14.01.2021 - Die Strategie zur Bio-Ökonomie der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen. Dabei sind Ressourceneinsparung und Klimaschutz drängend wichtige Probleme. Wichtige Akteure und Verbände aus dem Umweltschutz, der Nachhaltigkeitsforschung und der Zivilgesellschaft wurden gar nicht an der Erstellung beteiligt. Leider ist so eine Strategie entstanden, die wieder auf technische Detaillösungen und betriebswirtschaftliches Denken fokussiert, statt Gesamtabläufe und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen.
19.11.2020 - Die Forschungspolitik der Regierung atmet den Geist der 50er-Jahre und bleibt beschränkt auf Patente und Exportförderung. Die großen Herausforderungen wie der Klimawandel, ressourcenschonende Mobilität oder vorausschauende Gesundheitsforschung rufen nach mehr Vielfalt und Beteiligung aus der Zivilgesellschaft. Ebenso muss die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen untersucht werden, statt nur als rein technisches Problem.
05.11.2020 - Die Mehrheiten in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz haben sich meist eher an einer Standortlogik als am Gemeinwohl orientiert. Zudem wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit verschleppt. Der Einsatz von KI muss an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert sein und hohen sozialen und ethischen Standards genügen.
1.10.2020 - Bildungseinrichtungen von Kitas über Hochschulen bis zur Berufsausbildung sind von der Corona-Krise schwer betroffen. Schüler*innen, Studierende, Eltern und junge Menschen auf Ausbildungssuche bräuchten jetzt ein umfassendes Eingreifen und Unterstützung der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf des Bildungsministeriums spiegelt leider dieselbe Untätigkeit der Ministerin, wie wir sie seit drei Jahren erleben müssen.