Die längst überfällige Anpassung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt sein, der aber längst nicht ausreicht. Es bleibt u. a. bei einer unzureichenden Vergütung der im persönlichen Kontakt geleisteten Arbeitsstunden. Selbstausbeutung, Altersarmut und Nachwuchsprobleme werden damit nicht behoben.
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09.05.2019 - Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren: Gleichheit aller vor dem Recht muss gewährleistet sein Rechtsanwaltsgebühren müssen unter Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung angepasst werden. Mit den Forderungen der FDP ist es nicht getan. Es muss auch um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit im Recht gehen – unabhängig vom Geldbeutel.
Um unsere Demokratie offener und erlebbarer zu gestalten, fordern wir seit langem eine Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Entgegen ihrer Behauptung will die AfD mit ihrem Antrag nicht der Bevölkerung mehr Einflussmöglichkeiten geben, sondern vor allem ein populistisches Kampfinstrument gegen das Parlament schaffen. Diesen Weg gehen wir nicht mit!
22.03.2019 - Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert.
Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben.
Der Vorschlag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages geht, wie nicht anders zu erwarten, völlig an der Realität vorbei. Verbesserungen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Institutionen der EU sind begrüßenswert, nicht aber plumpe Stimmungsmache, wie sie hier wieder einmal von rechts betrieben wird.
Wir beraten heute den Gesetzentwurf „EU-Finanzschutzstärkungsgesetz“. Unter anderem ist in § 1 des Gesetzentwurfes die Strafbarkeit der missbräuchlichen Verwendung von Leistungen der Europäischen Union angesprochen. Wir als Partei Die Linke sind selbstverständlich auch der Meinung, dass öffentliche Mittel sorgfältig vergeben und vor allem zur Mehrung des europäischen Gemeinwohls eingesetzt werden müssen.
Ob und wie dies sachgerecht durch das Strafrecht erreicht werden kann, ist allerdings eine…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der viel zu früh verstorbene Publizist Roger Willemsen sagte 2014 nach einjähriger Begutachtung im Hohen Hause, die Fragestunde im Bundestag habe etwas von einem höfischen, toten Ritual. So ganz unrecht hatte er nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist höchste Zeit, dass wir heute über verschiedene Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des…
Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen.
Trotz sinkender Kriminalitätsrate fühlen sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert. Eine effizientere Arbeit der Gerichte schafft hier Abhilfe, neben einem Stellenaufwuchs ist es unabdingbar unsinnige Haftstrafen für Bagatelldelikte abzuschaffen. Die Sozialgerichte müssen gestärkt und besser finanziert werden.