Reden unserer Abgeordneten

Banken bekommen bei der EZB das Geld für null Prozent Zinsen, aber verlangen bis zu 14 Prozent Dispozinsen. Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner, Familien mit Kindern, Geringverdiener und kleine Selbstständige werden von den Banken ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die Bundesregierung empfiehlt den Menschen, die Bank zu wechseln. Wie soll das gehen, wenn man in der Schuldemfalle sitzt? Die Linke fordert einen gesetzlichen Deckel für den Dispo und auch für Überziehungskredite von 5 Prozent über dem Leitzins der EZB. Keine Geschäfte mit der Not!

Herr Präsident! Ladies and Gentlemen! Der Vorsitzende von Labour, Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer in Großbritannien, sagte auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten: Die extreme Rechte wird durch sinkenden Lebensstandard, kaputte Kommunen, unsichere Jobs und unterfinanzierte öffentliche Dienste gestärkt. Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. – Die wichtigste Aufgabe…

Ein Bundestagsabgeordneter würde bei Abschaffung des Soli im Monat bis zu 160 Euro weniger Steuern zahlen. Ein Paketbote muss dafür zwei Tage zum Mindestlohn schuften. Steuern sind dann noch nicht bezahlt. Ein Abgeordneter muss für dieses Geld nur bei den Anträgen der AfD und der FDP die Hand heben. Das ist bequem, aber unanständig. Tun Sie endlich etwas für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land statt sich selbst zu bereichern.

Portugal hat die Troika-Diktate bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten gestoppt. Seitdem herrscht Aufschwung. Aber es gibt immer noch zu wenig öffentliche Investitionen. Es ist richtig Portugal beim Schuldendienst zu entlasten.

#CumFake ist, wenn Gangster in Nadelstreifen uns mit #Phantomaktien betrügen - wenn sie sich Kapitalertragssteuern erstatten lassen für Aktien, die es gar nicht gibt. Das ist wie als würde ich Pfandbons drucken, aber keine Flaschen abgeben und dann zur Supermarktkasse gehen und Geld verlangen. Wo leben wir eigentlich, dass eine Kassiererin, die 2 Euro Pfandbons einsteckt, ihren Job verliert, aber Bankvorstände, die Pfandbons in Millionenhöhe drucken, frei herum laufen? Der Finanzminister muss aufhören zu pennen!

10 Jahre nach der Finanzkrise: Olaf Scholz und der frühere Investmentbanker Macron beerdigen kalt die Finanztransaktionssteuer. Dabei könnten wir damit in Europa 55 Milliarden Euro einnehmen. So viel hat die Cum-Ex Abzocke gekostet. Ein guter Europäer ist, wer die Interessen von 500 Millionen EU Bürgern vertritt und nicht die Interessen der Pariser Börse.

09.11.2018 - Vor 100 Jahren endete der erste Weltkrieg mit bis zu 19 Millionen Toten. Wir verneigen uns vor den Französinnen und Franzosen, die Deutschland die Hand reichten! Daraus müssen wir heute die richtigen Lehren ziehen: Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie sozialen Zusammenhalt, Abrüstung und Frieden stiftet.

Die Cum Ex und Cum Cum Abzocke ist ein Krimi über die Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. In Europa sind 55 Milliarden Euro gestohlen worden. Der Schaden in Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro. Wir haben etwa 30.000 Schulen in Deutschland. Für dieses Geld könnten wir in jede Schule 1.000.000 Euro investieren. Während Lehrer und Eltern unseren Kindern versuchen beizubringen was falsch und richtig ist, stopfen sich Gangster in Nadelstreifen die Taschen voll. Wir wollen unser Geld zurück.

Die GroKo behauptet, Deutschland gehe es gut. Aber sie beantworten nicht: Wer ist Deutschland? Sind die 2,5 Millionen Kinder in Armut etwa nicht Deutschland? Sind die Mütter und Väter in Leiharbeit, in Befristungen, in Minijobs, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, etwa nicht Deutschland? Die GroKo entlastet Besserverdiener wie Bundestagsabgeordnete statt Familien mit kleinem Geldbeutel.

Von Henry Ford stammt der Satz: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Das Problem scheint mir aber: die AfD hat weder Target2 noch das Geldsystem verstanden. Der Euro könnte tatsächlich zerbrechen, wenn diese Regierung weiter Löhne und Investitionen drückt. Aber Target2 hat damit nichts zu tun.