Die Ankündigung der Deutschen Post AG, ihre Paketzustellung in eine Billiglohn-Tochterfirma auszulagern und ihre bisher befristet Beschäftigten dort zu weniger Lohn anstellen zu wollen, ist einmal mehr ein Beweis dafür, zu was Arbeitgeber imstande sind, wenn man sie nur machen lässt. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Anteile zu nutzen, um diese arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungspolitik zu stoppen und auf parlamentarischer Ebene endlich die sachgrundlose Befristung samt Kettenbefristungen abzuschaffen.
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Die Debatte über den Fachkräftemangel lenkt vom eigentlichen Problem ab: nämlich den miesen Arbeitsbedingungen in einigen Berufen. Denn Fachkräftemangel gibt es nur dort, wo niedrige Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen unterirdisch sind. Hier sind aber eben nicht nur der Staat, sondern auch die Unternehmen gefordert. Viele Arbeitgeber sollten lieber heute als morgen mit dem Jammern aufhören, denn Sie können für die Sicherung und Schaffung ihrer Fachkräfte viel tun: Tariflöhne zahlen, sichere Arbeitsplätze schaffen und ihre Beschäftigten entfristen und ihnen eine Perspektive bieten. Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden, betriebliche Mitbestimmung zulassen und sichere Arbeitsbedingungen anbieten, haben auch keine Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden.
Die Debatte um die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit in Zusammenhang mit dem Mindestlohn nimmt an Fahrt auf. Gerade einmal zehn Wochen nach seiner Einführung. Erneut ist es die CDU/CSU, die diese Debatte aufgreift. Dabei wurde auf Druck der Arbeitgeber parallel zur Einführung des Mindestlohns längst eine beschämende Ausnahme nach der anderen beschlossen. Über eine Million Menschen profitiert dadurch nicht vom Mindestlohn. Die Union wollte den Mindestlohn von Anfang an nicht. Das ist kein ideologischer Reflex mehr, das hat Methode.
Das Jahr 2015 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem CDU/CSU Hand in Hand mit der SPD die bislang geschützte Tarifautonomie einschränken. Das gewerkschaftsfeindliche Tarifeinheitsgesetz wird langfristig alle Gewerkschaften treffen, auch die des DGB. Genau deswegen sind die Arbeitgeber auch so daran interesseiert, dieses Gesetz zu bekommen. Wer mit der Maxime antritt, die Tarifautonomie stärken zu wollen, sollte die Hände vom Streikrecht lassen. Die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Tarifeinheit liegt in der Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es hier, politische Rahmenbedingungen zu stärken, damit die Beschäftigten selbst die Tarifeinheit in ihrem Betrieb durchsetzen können. Zusammen mit ihrer Gewerkschaft.
Die Existenz eines Betriebsrats sagt noch lange nichts über die Qualität der Mitbestimmung in einem Betrieb aus. DIE LINKE will die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene durch Elemente direkter Beteiligung ergänzen und weiterentwickeln. Mitbestimmung »von unten« - weg von der Stellvertreterpolitik hin zu echter Teilhabe der Beschäftigten in den Betrieben. Es geht um nicht weniger als um die Demokratisierung in der Arbeitswelt.
Betriebe und Belegschaften werden gespalten, ausgegliedert und gegeneinander in Konkurrenz gesetzt. Das haben aber nicht die Beschäftigten oder ihre Gewerkschaften veranlasst. Das waren die Arbeitgeber! Begleitet durch die neoliberale Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE betreiben Arbeitgeber seit Jahren systematisch Tarifflucht und Tarifkonkurrenz.
wir haben heute Morgen über das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie diskutiert. Ein ganz wichtiger Teil hat dabei gefehlt: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung! Seit dem 1. Mai 1985 mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne Angabe von Gründen zu befristen. Die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse hat sich seitdem verdoppelt. Jede 2. Neueinstellung ist sachgrundlos befristet. Von der sachgrundlosen Befristung hatte sich Schwarz-Gelb große beschäftigungspolitische Wirkungen erhofft. Wie zu erwarten war, ist das nicht eingetreten. Stattdessen sind immer mehr unbefristete Arbeitsverträge durch Befristete ersetzt worden - Sachgrundlose Befristung hat in Deutschland Hochkonjunktur!
Was bedeutet es für einen siebzehnjährigen, wenn seine ein Jahr älteren Kollegen für die gleiche Arbeit mehr Geld bekommen als er? Was bedeutet es für einen Menschen, der aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommt, wenn er vom ersten Tag an vermittelt bekommt: Deine Arbeit verdient weniger Anerkennung als die der Kolleginnen und Kollegen? Wir, DIE LINKE, lehnen diesen Flickenteppich-Mindestlohn ab, der ohnehin viel zu niedrig ist und auf den die Menschen draußen sich nicht verlassen können. Wir wollen einen Mindestlohn, der wirklich flächendeckend ist -- existenzsichernd für alle.
Ausbeutung ist in deutschen Schlachthöfen an der Tagesordnung. Ein Gesetz für einen Branchenmindestlohn in der Fleischindustrie ist daher überfällig. Branchenmindestlöhne sollten jedoch nicht niedriger sein als der gesetzliche Mindestlohn. DIE LINKE fordert, alle geplanten Abweichungsmöglichkeiten zu streichen.
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da begannen Union und Arbeitgeber Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Die SPD ist eingeknickt: Jugendliche unter 18 und Langzeitarbeitslose sollen in die Röhre schauen. Der Mindestlohn ist eine allgemeine Lohnuntergrenze und darf nicht zu einem Flickenteppich werden.