Klimaschutz muss ins Grundgesetz. Seit einem Jahr erleben wir einen klimapolitischen Stillstand. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind verheerend, es geht um unser aller Lebensgrundlagen. Kommt alle zur Großdemo am 6. Oktober für Kohleausstieg und #Hambibleibt!
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Hitzerekord-Sommer, Milliarden-Dürreschäden für Bauern, kaputte Tagebaulandschaften: Die Klimakrise durch Kohle, Öl und Gas ist längst Alltag. Wir müssen jetzt handeln, sonst drohen katastrophale Klimawandelfolgen. DIE LINKE ist solidarisch mit dem Klimaprotest im Hambacher Forst.
Nicht nur in der Asylpolitik setzt die AfD auf Lügen und Hass. Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die Rechte ihr wahres Gesicht: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und will die Energiewende beenden. Dafür überreiche ich der Fraktion einen Aluhut, das Zeichen aller Verschwörungstheoretiker.
Wer das EEG korrigieren will, kommt nicht umhin, die Zubaumengen an Photovoltaik und Windenergie deutlich anzuheben. Wir müssen endlich runter von der Bremse bei erneuerbaren Energien und uns viel mehr für Bürgerenergie und die Beteiligung von Kommunen einsetzen.
In Zeiten wachsender Ungleichheit und Energiearmut, wo immer noch der Privatisierungswahn wütet, müssen wir uns die Frage stellen: Wem gehört die Energiewende? Wem gehören die Windräder, die Solaranlagen, die Biogasanlagen? Wem gehören die Stromnetze, die Stromspeicher, heute und in der Zukunft? Wir von der Linken sagen: Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand und in öffentliche Hand. Das ist demokratisch, gerecht und ökologisch.
Die Bundesregierung muss den Mut haben fossile Subventionen zurückfahren, sich mit der Kohlelobby anzulegen und den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. Wir brauchen die ökologische Verkehrswende mit Bus und Bahn und kostenlosem ÖPNV mit attraktiven Städten für Fußgänger und Radfahrer*nnen. Die Energiewende kann nur ein Erfolg werden wenn sie sozial ist. Ein CO2 Mindestpreis ist denkbar, darf aber kein Ersatz für politisches Handeln sein.
22.03.2018 - Der neue Bundeswirtschaftsminister feiert die soziale Marktwirtschaft und den Standort Deutschland ab. Politik soll sich so wenig wie möglich in Wirtschaft und Markt einmischen. Für den globalen Süden sind die Folgen dieser national-egoistischen Politik fatal. Wohlstand für alle und globale Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht möglich.
Die FDP bleibt eine Partei der Industrielobby. Gemeinsam mit der AfD wollen die Neoliberalen das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Dabei wollen 80 Prozent der Deutschen mehr Klimaschutz. Der FDP-Vorschlag, den wirkungslosen CO2-Handel auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist ein Versuch, echten Klimaschutz wie Kohleausstieg zu verhindern. Die Linke fordert die Einhaltung des 2020-Klimaziels.
Die alte Groko hat den Klimaschutz seit Jahren verpennt. Die neue Groko gibt das deutsche Klimaziel 2020 auf. Merkel und Schulz knicken vor der Industrie ein und begehen klaren Wahlbetrug. Statt neuer Schlafwagenpolitik braucht es einen sofortigen Beginn des Kohleausstiegs, denn das Eis an der Arktis schmilzt jeden Tag.
Der Ausstieg aus Kohle, aus Öl, aus Gas ist machbar ohne Wohlstandsverlust, Stromausfälle oder Deindustrialisierung. Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur haben vorgerechnet, dass mindestens 7 Gigawatt Kohlekraft vom Netz gehen können. Sofort, ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert. Die neue Wirklichkeit ist längst nicht mehr so, wie es die Querfront der Klimaschutzverweigerer von AfD, FDP, Union und Groko-SPD immer wieder an die Wand malt.