Bei Naturkatastrophen, Unfällen oder Bränden - das Technische Hilfswerk (THW) steht Menschen in Notfällen zur Seite, im Inland, aber auch bei internationalen Einsätzen. Dafür gebührt den rund 80.000 Helferinnen und Helfern in den blauen Schutzanzügen, von denen der weit überwiegende Teil ehrenamtlich tätig ist, unser Dank. DIE LINKE ist grundsätzlich für das zweite THW-Gesetz, u.a. die Ausweitung der Regelungen für die Freistellung von der Arbeit, hat aber in anderen Punkten noch Beratungsbedarf.
Weiterlesen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für strengere Zuverlässigkeitsüberprüfungen schießt in einigen Punkten weit über das eigentliche Ziel hinaus. So wird mit dem Zugriff auf das Zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften in unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Auch im hochsensiblen Bereich des Luftverkehrs gilt der rechtsstaatliche Grundsatz, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt!
Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig unbescholtener Menschen eingreift. Diese Technik ist gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung und muss gestoppt werden. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel!
30.01.2020 - Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen jüdischen Glaubens in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und auch zu schützen. Dass ausgerechnet die AfD versucht, sich als Anwalt Israels und jüdischer Menschen aufzuspielen, ist angesichts des Antisemitismus in dieser Partei geradezu dreist.
Auch im Bereich des Luftverkehrs muss bei Personalüberprüfungen der Grundrechtsschutz beachtet werden. Die Bundesregierung will den grenzenlosen Zugang zu sensiblen Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters ermöglichen, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn erkennbar ist. Der Gesetzesentwurf muss nachgebessert werden!
Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Das ist aus Sicht der LINKEN definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission!
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - kurz: ZITiS – ist aus Sicht der LINKEN ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, und sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden. Sie ist verlängerter Arm und technischer Zuträger der Geheimdienste und steht nicht für Cyber-Sicherheit, sondern ist Bestandteil einer Cyber-Unsicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Man muss die Frage stellen, ob es bei den Invictus Games vor allem um die versehrten Menschen geht oder nicht doch eher um die Nutzung des Sports und der Sportler zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik? Das unbestreitbar existierende Imageproblem der Bundeswehr lässt sich nicht durch die Austragung einer solchen Sportveranstaltung in Deutschland lösen und versehrte Soldatinnen und Soldaten benötigen ganz andere Unterstützung. DIE LINKE lehnt den Antrag der Koalition daher ab.
Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!
Der Terror von rechts darf nicht weiter bagatellisiert werden. Auch braune Netzwerke in Polizei und Militär geben Anlass zur Besorgnis. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und ein deutliches Bekenntnis zu einer weltoffenen Gesellschaft sind das Gebot der Stunde.