Reden unserer Abgeordneten

Wenn der Bundesminister mit hohen Kosten gegen die zusätzliche Förderung der KWK argumentiert, ist dies am falschen Ende gespart. Er sollte lieber die großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie zurückfahren, die die privaten Haushalte Milliarden kosten. Wir brauchen eine längerfristige Politik, am besten mit einem Klimaschutzgesetz

Bis 2016 laufen rund 2000 Konzessionsverträge aus und werden von den Kommunen neu vergeben. Zu selten kommen dabei die örtlichen Stadtwerke zum Zuge. DIE LINKE will den Rückkauf des Netzes als ersten Schritt zu einem ökologischen und demokratischen Stadtwerk rechtssicher machen.

Deutschlands Gebäude müssen endlich energetisch saniert werden. Die Kosten für Heizen und Warmwasser sind teuer wie nie. Dass sich die Große Koalition über die steuerliche Förderung zerstreitet, hilft weder der Gebäudewende noch dem Klima!

Kraft-Wärme-Kraftwerke (KWK) sind doppelt so effizient wie normale Kraftwerke. Die Vergütungen müssen darum steigen. Passiert das nicht, werden wir weder den Bestand sichern, noch einen Ausbau vorantreiben. Die Bundesregierung lässt sich unverständlich viel Zeit für die KWK-Novelle!

Ich votiere bei der Abstimmung über die Kreditvereinbarung für Griechenland dieses Mal mit Ja. Mit dieser Entscheidung stimme ich ausdrücklich nicht dem Würgegriff der EU und insbesondere Wolfgang Schäubles restriktivem Kurs im Umgang mit Griechenland zu. Es gibt auch gute Gründe mit Enthaltung zu stimmen, aber diesmal überwiegt bei mir persönlich eine gewisse Zuversicht hinsichtlich der künftigen Schritte und der Wunsch, mich mit der Syriza-geführten Regierung solidarisch zu zeigen. Dies möchte ich im Folgenden begründen:

Die Ablehnung der Bürger/innen ernst nehmen: Kein Gentech auf Acker und Teller! In einer Aktuellen Stunde forderte Eva Bulling-Schröter ein bundeseinheitliches Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Ein von Agrarminister Schmidt geplantes Verbot aus Länderebene lehnte sie ab.

Die Energie-Audits für größere Unternehmen seien reine Pflichterfüllung von Aufgaben, die die EU erteilt hat, kritisiert Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede. Sie hätte von der Bundesregierung mehr echten Einsatz für das Klima erwartet.

Für DIE LINKE erscheint es wenig praktikabel, so Eva Bulling-Schröter, dass es erscheint, dass die Umlage auf den Eigenverbrauch künftig von den Verteilnetzbetreibern erhoben werden soll.

Eva Bulling-Schröter wendet sich in ihrer Rede zu climate engineering gegen die Versuche, den Klimawandel technisch in den Griff zu bekommen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich durch Chemikalien oder andere Maßnahmen das Menschheitsproblem Klimaerwärmung lösen ließe.

In Kosmetika gehören Plastikpartikel verboten, aber auch viele weitere Plastikprodukte könnten und sollten vermieden werden, so Eva Bulling-Schröter. Sie sind ein ständig wachsendes Problem für die Gewässer, die Tiere und über die Nahrungskette auch für die Menschen.