Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission Atalanta mit bis zu 300 Soldaten weiter verlängern. Ein absurder Antrag! Denn am letzten Donnerstag hat Fregattenkapitän Michael Langhof als letzter Leiter des Einsatzkontingents in Dschibuti den operativen Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika beendet.
Bislang hat die Bundesregierung das Mandat immer damit begründet, zivile Schiffe und insbesondere…
26.11.2020 - Eine europäische und deutsche Sahel-Politik muss zivil und deeskalierend sein, also genau das Gegenteil von dem, was sie jetzt ist. Deshalb fordert DIE LINKE: Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!
19.11.2020 - Dass die deutsche Außenpolitik bis heute nicht glaubwürdig mit dem „kolonialen Erbe“ bricht, ist völlig inakzeptabel. Verantwortung übernehmen für koloniales Unrecht heißt für uns: Bundeswehr abziehen, gerechte Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen und Friedensprozesse zivil unterstützen.
28.10.2020 – Die UN-Resolution 1325, die der Sicherheitsrat am Samstag vor 20 Jahren beschloss, verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und sie auf allen Ebenen bei der Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Aber davon sind wir noch weit entfernt.
Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm gegen Hunger und für eine medizinische Grundversorgung in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt NEIN zu EUTM Mali!
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Ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten kann hilfreich sein, um die interne Verwaltung und die Bearbeitung von Förderprojekten oder Visaanträgen zu optimieren. Aber noch gibt es gravierende Kritikpunkte am Gesetz. Wir werden deshalb die weitere Entwicklung dieses Projekts kritisch beobachten.
Obwohl sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, soll der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats MINUSMA wieder verlängert werden. Aber statt einer massiven ausländischen Militärpräsenz braucht auch Mali jetzt zivile und medizinische Unterstützung. Altruismus, Solidarität und Kooperation ebnen den Weg für gewaltfreie Konfliktlösungen. Deshalb: Schluss mit den Militäreinsätzen, auch in Mali!
Somalia kämpft gegen Hunger, Kriegsfolgen und die Auswirkungen des Klimawandels. Anstatt das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu verlängern, sollte die Bundesregierung damit aufhören, Waffenexporte an die saudisch geführte Kriegskoalition für den Stellvertreterkrieg im Jemen zu genehmigen. Und die über 35 Millionen Euro, die dieser Bundeswehreinsatz kosten soll, wären besser investiert in die Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung in Afrika.
Stattdessen: Fluchtursachen bekämpfen, Waffenhandel stoppen und Menschenleben retten!
11.03.2020 - Statt eines geheim tagenden Gremiums zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr brauchen wir Abrüstung, Entspannung und Friedenspolitik.