Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.
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12.10.2018 - Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.
Artikel 20 a des Grundgesetzes formuliert als Ziel, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schützen muss. Unklar ist, wie weit die Pflicht zum Klimaschutz reicht. Klarheit entsteht erst, wenn in Artikel 20a des Grundgesetzes fixiert wird, dass die völkerrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz alle staatliche Gewalt binden. Deutschland hat sich völkerrechtlich im Pariser Abkommen dazu verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu halten. Diese Vorgabe hat Deutschland nicht eingehalten. Eine Festschreibung des Klimaschutzes in das Grundgesetz würde Deutschland zwingen, die Vorgaben des Abkommens einzuhalten.
Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.
Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.
08.06.2018 - Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.
Unter dem Label „Pakt für den Rechtsstaat“ versteht die Große Koalition lediglich die personelle Aufstockung im Bereich der Justiz. Inhaltlich hat sie nichts zu bieten. Weder soll es mehr Demokratie geben noch die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums, Schwarzfahrens und Containerns. Ein Trauerspiel ist die Rolle der SPD in der Frage der Abschaffung des § 219a StGB. Aus rechtsstaatlicher Sicht dramatisch ist die geplante Schaffung von Ankerzentren für Geflüchtete.
20.04.2018 - Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 30 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein! Es reicht, dass die Verkehrsbetriebe ihre Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können und eine saftige Vertragsstrafe von 60 Euro erheben.
Das Cannabisverbot ist gesundheitsschädlich, weil es einen dubiosen Schwarzmarkt fördert, auf dem gestreckte Produkte und tödliche Substanzen in Umlauf sind. DIE LINKE fordert, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Wir brauchen endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis. Polizei und Justiz haben wichtiges zu tun, als Cannabiskonsumenten zu verfolgen und damit die Bürgerrechte der Betroffenen einzuschränken.
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Die Abschaffung wäre integrationsfeindlich. Der Gesetzentwurf der AfD ist zudem ein Sammelsurium völkischer Begriffe. Es wird von „fremdkultureller Herkunft“, „nicht- aufgeklärten Kulturen“ und von der „massenhaften“ Anzahl von Doppelstaatlern gesprochen. Dabei haben maximal fünf Prozent der Bevölkerung eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die Verbreitung solcher Fake News passt zur rassistischen Stimmungsmache der AfD. Die Folge davon: die Spaltung der Gesellschaft, bis hin zu brennenden Asylheimen und Morden an Menschen die nicht „deutsch genug“ aussehen. DIE LINKE. will gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig vom Pass.“