Es gibt viele Regionen in Deutschland - nicht nur im Osten - wo kein Bus mehr fährt, kein Arzt sich ansiedelt und die jungen Menschen weg ziehen. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, aber der Bund weigert sich dafür zu zahlen. Sie drohen damit zu einer Elendsverwaltung zu werden. Ein Altschuldenfonds, wie wir ihn fordern, wäre ein erster Schritt, um viele Kommunen durch die Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen. Außerdem fordert DIE LINKE einen Solidarpakt III, der strukturschwachen Regionen sowohl in Ost, als auch in West, bei der Bewältigung des Strukturwandels beiseite steht.
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17.10.2019 - Die industrielle Transformation darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen erfolgen. Wir brauchen keine digitalen Freiheitszonen, sondern Arbeitnehmerschutzrechte für die neuen Beschäftigungsformen der digitalen Arbeitswelt. Unternehmen müssen betriebliche Weiterbildungsangebote und Mitbestimmungsrechte ausbauen. Es braucht einen aktiven Staat, mit Zukunftsinvestitionen in den sozial-ökologischen Umbau. Nur so kann Industrie 4.0 zu einem Erfolg werden.
Es ist eine Schande, dass Bundesregierung und EU sich von der US-Sanktions- und Erpressungspolitik gegen Nord Stream 2 einschüchtern lassen und Trumps Machtinteressen willfährig erfüllen, indem sie ihn sein klimaschädliches und teures LNG auf dem europäischen Markt absetzen lassen.
Während die EU-Kommission die Strukturpolitik auf Wettbewerb trimmen möchte, würde die AfD den EU-Haushalt am liebsten ganz abschaffen. Doch weder militärische Aufrüstung noch Kürzungen der Sozial- und Strukturgelder helfen den europäischen Arbeitnehmern. DIE LINKE streitet deshalb für eine Umverteilung der EU-Mittel weg von Militär und Wettbewerbsfähigkeit hin zu einem solidarischen und sozialen Europa.
Griechenland erhöht programmkonform seinen Mindestlohn und die AfD bekommt Schnappatmung. Der Antrag der AfD quillt über von Tatsachenverdrehungen, Realitätsferne, sozialer Kälte und ökonomischer Inkompetenz. Was Griechenland jetzt braucht sind Programme gegen Armut und Investitionen in die Binnenwirtschaft.
Eine Neuausrichtung der Industriepolitik ist notwendig um die gegenwärtigen sozialen und ökologischen Herausforderungen zu meistern. Die Menschen müssen beim sozial-ökologischen Wandel mitgenommen werden. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE 500 Milliarden Euro Investitionen für den Strukturwandel in den Regionen und eine Industriepolitik, die den Beschäftigten und der Umwelt dient und nicht den Unternehmen.
Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus alten Zeiten, er verhindert eine klimaneutrale und soziale Energiewende in Europa. Auf seiner Grundlage fließen jährlich Milliarden in die Atomindustrie. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern die Auflösung von EURATOM und seine Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Energieeinsparung.
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie– zu der Verordnung der Bundesregierung: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung– zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lenkende Industriepolitik ablehnen – Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen– zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern(Tagesordnungspunkt 19)
Das Sparen und Kürzen bei sozialen Maßnahmen, das Aushöhlen von Demokratie und die Zunahme von Privatisierung und Marktradikalisierung haben die EU in eine tiefe soziale Krise geführt. Die EU braucht dringend eine 180 Grad-Wende, hin zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa. DIE LINKE streitet für einen Neustart der EU, denn Europa geht nur sozial und solidarisch!
14.03.2019 - Konzernbosse verdienen bis zu 150 mal mehr als normale Angestellte. Krankenschwestern, Altenpfleger und Erzieher und viele andere sind Säulen der Gesellschaft, müssen aber für ordentliche Löhne kämpfen. Wir meinen: Managergehälter müssen gesetzlich beschränkt werden: Auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Unternehmen.