Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen, was verfassungswidrig wäre.
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14.11.2019 - Die Bundesregierung will die Verkürzung des Rechtswegs im Zivilrecht zementieren, indem sie die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde nun endgültig bei 20.000 € festlegt. Da machen wir nicht mit!
14.11.2019 - Die Verkleinerung des Bundestages, die letztlich das Ziel der Wahlrechtsreform ist, ist ebenso wichtig wie mehr Transparenz in unserer Arbeit. Nur so kann die Akzeptanz des Bundestages in der Bevölkerung erhöht und die Demokratie gestärkt werden.
Die AfD macht ein Problem auf, das keines ist, um sich wie üblich in die Opferrolle zu begeben. Das Petitionswesen ist wichtig und muss gestärkt werden. In diesem Sinne hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese sollte gesprochen werden, nicht über das von der AfD veranstaltete Spektakel.
Die FDP sorgt sich nicht um den Rechtsstaat, sie sorgt sich vielmehr um ihre schwindende Zustimmung unter den Wählern. Und deswegen fischt sie tief in der trüben Brühe des rechten Populismus.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist keine Modernisierung des Strafverfahrens sondern ein Gesetz zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagtenrechten und zeugt von einem reaktionären Prozessverständnis.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Trotz einiger Nachbesserungen geht die Bundesregierung bei der Rehabilitierung nur die halbe Strecke, das zeigt sich insbesondere bei der Frage der Zwangsausgesiedelten
Die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben ist besorgniserregend. Das ist das Resultat der jahrelangen hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten dies zum Anlass nehmen innezuhalten und dieser Hetze geschlossen entgegenzutreten.
17.10.2019 - Diskussionen zur Verringerung der Mandate des Bundestages sind gut und richtig. Allerdings bringt der Vorschlag der AfD wenig, führte aber bei Umsetzung zu undemokratischen Ergebnissen in umkämpften Wahlkreisen.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um bisher vernachlässigte Vorgänge angemessen aufzuarbeiten und den Geschädigten die ihnen zustehende Rehabilitation zu gewähren.