Die Bundesregierung will den Verfassungsschutz reformieren und die V-Leute-Praxis klarer regeln. Dies seien Schlussfolgerungen aus dem NSU-Nazi-Morddesaster, sagt sie. Der Verfassungsschutz ist weder reformierbar, noch kontrollierbar, erklärte Petra Pau für DIE LINKE. dagegen. Und auch die vermeintlich neuen V-Mann-Regeln führen letztlich ins alte Dilemma.
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Tausende Flüchtlinge, Menschen ohnehin in Not, ertrinken im Mittelmeer.
Das ist eine menschliche Katastrophe und ein politisches Desaster. Versagt hat die EU-Flüchtlingspolitik, also auch die deutsche. Sie ist auf Abwehr ausgerichtet, statt auf Lösungen. Das muss sich ändern.
Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN wurde heute im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Plänen der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung einberufen.
Dazu hielt Petra Pau eine Rede:
Bündnis 90/Die Grünen fordern ein neues Einwanderungsrecht. Dafür ist DIE LINKE auch, erklärt Petra Pau mit Rückblick auf die letzten großen Bundestagsdebatten dazu nach der Jahrtausendwende. Die Widersprüche indes sind weiterhin dieselben: Willkommens- oder Leitkultur, Integration oder Assimilation, humanes oder profitables Einwanderungsrecht.
Im Bundestag wurde heute über den Antrag von Abgeordneten der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen sowie über die Situation umgeleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland beraten.
Anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011 fand heute im Deutschen Bundestag eine Debatte statt.
Im Bundestag wurde heute über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erkennen von Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma, und der entschlossenen Bekämpfung desselben beraten.
Im Bundestag wurde heute über den Haushalt für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Haushaltsjahr 2015 debattiert. Dem Familienministerium obliegt die Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte kritisiert, diese sei unzureichend sei. Daran habe sich nichts geändert, zeigt Petra Pau in ihrer Rede auf.
Erneut wurde im Plenum über notwendige Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster debattiert. Petra Pau bekräftigte: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Erklärung der Abgeordneten Petra Pau nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4 „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ in der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am 09.04.2014: