Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten.
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09.05.2019 - Die Empfehlungen der Kohlekommission reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Wir müssen den Strukturwandel sozial gestalten und bis 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die steigenden Strompreise sind ein Problem. Sie sind ein Problem für die Kindergärtnerin genauso wie für den Durchschnittsrentner. 2018 gab es 344 000 Stromsperren, das heißt, 344 000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden. Wir als Linke sagen: Das muss ein Ende haben. Stromsperren müssen verboten werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber schauen wir uns die Problematik genauer an. Woran liegt es, dass die…
Der weltweite Klimastreik von #FridaysForFuture mit hunderttausenden Schülerinnen und Schülern ist richtig. Und dringend notwendig, weil die Politik seit Jahren zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt. Wer die jungen Menschen diffamiert und kriminalisiert hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kompromiss, über den wir heute reden, ist nicht Konsens. Das machen Zehntausende Schülerinnen und Schüler hier in Deutschland, die Freitag für Freitag auf die Straße gehen, immer wieder deutlich.
(Beifall bei der LINKEN – Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Die sollen in die Schule gehen und nicht auf die Straße!)
Das, was wir hier gehört haben, war zu erwarten: Aus der rechtsradikalen Ecke wurde über einen…
Die AfD verbreitet massiv Fake News über die Energiewende. Es ist sehr schädlich, dass FDP und Teile der CDU versuchen, mit Angstmache daran anzuschließen. Statt dessen sollte die Energiewende entschiedener vorangetrieben werden. Dänemark macht's vor, daran könnten und sollten wir uns ein Beispiel nehmen!
Zum UN-Klimagipfel in Katowice haben Linke und Grüne erstmals einen gemeinsamen Klimaantrag in den Bundestag eingebracht. Klimapolitik ist immer Ökologie und Soziales, für die Menschen im globalen Süden genauso wie für die Kohlekumpels in Lausitz und Rheinland.
Das sogenannte Energiesammelgesetz ist deutlich zu kurz gesprungen. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien im Sinne des Klimaschutzes wirklich voranzutreiben, sind neue Bremsen eingebaut. Statt wirklich für Akzeptanz zu sorgen und der Bürgerenergie zu helfen, werden bereits geplante Mieterstromprojekte mit einem kurzfristig gesenkten Förderung ins Aus geschickt. Dies muss geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie dezentral, demokratisch und sozial ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest an den Bildschirmen! Und selbstverständlich auch Sie: Schönen guten Abend. Die Polizei hat gestern bundesweit in den Büros von Greenpeace Razzien stattfinden lassen.
(Beifall bei der AfD)
Das Ganze geschah deshalb, weil Greenpeace aus Protest gegen das Verfehlen der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule mit gelber Ökofarbe bemalt hat. Ich sage:…
Der jüngste Bericht des Weltklimarats zur Erderwärmung zeigt: Es ist kurz vor 12. Schon jetzt ist das Erdklima um einen Grad heißer geworden. An Nord- und Ostsee sind drei Millionen Menschen vom steigenden Meeresspiegel bedroht. Der Protest der Klimaaktivisten im Hambacher Forst ist richtig. Die Menschen im globalen Süden leiden am meisten unter der Klimakrise, wir brauchen endlich Klimagerechtigkeit!