Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, mit der Rede haben Sie gezeigt, dass die FDP im Interesse der Beschäftigten, der Jungen, der Mittelalten und der Rentnerinnen und Rentner wirklich niemals Verantwortung für die Alterssicherung in diesem Lande haben sollte.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir die schon!)

Die „FAZ“ meldete gestern – Zitat –:

"Koalition lässt Beitragssenkung…

Wir müssen doch mal politisch entscheiden, was uns das würdevolle Leben unserer älteren und alten Menschen wert ist. Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest.

LINKS wirkt. Wir haben mit unserem Antrag »Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen« die Debatte nach Jahren des Leugnens und Zauderns komplett gedreht. Bis auf die CSU sind mittlerweile alle Bundestagsparteien für ein Abschaffung. Jetzt muss die Große Koalition endlich liefern!

Angesichts der Risiken, die bei Betriebsrenten als kapitalgedeckter Vorsorge immer bestehen, muss die gesetzliche Rente endlich wieder lebensstandardsichernd ausgebaut werden. Zweitens müssen sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder zu mindestens 50 Prozent an der betrieblichen Altersversorgung beteiligen. Denn betriebliche Altersversorgung kommt von versorgen und nicht von vorsorgen!

Zwei Meldungen zum Einstieg:

Erstens. Am 4. Mai dieses Jahres titelte die „Süddeutsche Zeitung“: „Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern!“ Denn die BaFin gab im Mai bekannt, dass bei 10 Prozent der Pensionskassen, die 16,5 Milliarden Euro an Beiträgen verwalten, die Lage sehr ernst sei und eine Kürzung der Leistungen drohe.

Zweitens. In der vergangenen Woche haben wir über den NDR vom Missmanagement des DUK Versorgungswerks, also des Dachverbands der Unterstützungskassen für deutsche…

In der Debatte um die prekären Situation von vielen älteren Russlanddeutschen und Aussiedlerinnen und Aussiedlern, fordert Matthias W. Birkwald erstens die Rentenkürzungen von 1996 zurückzunehmen, zweitens endlich ein Sozialversicherungsabkommen mit Russland abzuschließen und drittens eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto, die allen bedürftigen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zustehen soll!

07.06.2018 - Niemand wird freiwillig krank, deshalb dürfen Erwerbsminderungsrenten nicht mit Abschlägen bestraft werden. Die bisherigen und geplanten Reformen der Bundesregierung sind viel zu kurz gesprungen und gelten immer nur für zukünftige Rentnerinnen und Rentner. 1,8 Millionen Menschen lässt die Bundesregierung so im Regen stehen! Die LINKE legt mit ihrem Antrag zwei Forderungen vor, die wirksam vor Altersarmut schützen. Die Abschläge müssen weg und zwar bei allen EM-Renten und die Zurechnungszeit muss sofort an die Regelaltersgrenze angepasst werden. Im Durchschnitt hätten dann Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner 155 Euro mehr netto Rente im Monat. Vielen würde der Gang aufs Sozialamt erspart bleiben. So geht soziale Gerechtigkeit!

Matthias W. Birkwald kritisiert, dass der Haushalt nichts von dem umsetzt, was die SPD versprochen hat. DIE LINKE setzt dem erstens ein Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit entgegen! Zweitens muss der Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene um 154 Euro auf existenzsichernde 570 Euro im Monat steigen. Drittens kämpfen wir LINKEN dafür, dass den kranken Rentnerinnen und Rentnern ihre Erwerbsminderungsrenten nicht mehr gekürzt werden und viertens sollen die vielen Mütter und die wenigen Väter für jedes Kind 96 Euro sogenannter „Mütterrente“ erhalten und zwar egal, ob das Kind Geschwister hat oder nicht, egal, ob es in Dresden oder in Köln, oder ob es vor oder ab 1992 geboren wurde. Und diese „Mütterrente“ muss komplett aus Steuermitteln finanziert werden, weil die Kindererziehung auch Selbständige, Beamte, Freiberuflerinnen und Politikerinnen und Politiker etwas angeht.

01.02.2018 - Wir halten Wort. Heute Abend steht unser Antrag Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen, Drucksache 19/242 auf der Tagesordnung des Bundestages. Es ist aufgrund des vollen Programms noch nicht klar, ob die Reden gehalten oder zu Protokoll gegeben werden. Wir fordern darin für viele, engagierte Betroffene: Die 2004 von Horst Seehofer, Olaf Scholz und Ulla Schmidt eingeführte doppelte Belastung von Betriebsrenten mit völlig überzogenen Krankenkassenbeiträgen muss ohne Ausnahmen abgeschafft werden - auch für Altverträge! Das wäre ein echter Schritt hin zu besseren Betriebsrenten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne. Herr Schäuble lässt zu, dass sich Amazon, IKEA und andere große Konzerne notorisch davor drücken, Steuern zu zahlen.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht! Das ist nicht wahr!)

Millionen Euro fließen so jedes Jahr in die Kassen…