Reden unserer Abgeordneten

1.10.2020 - Horst Seehofer hat als Innenminister unserem Land definitiv nicht gut getan! Bei den Themen Rechtsextremismus, Corona-Pandemie und Katastrophenschutz hat er persönlich versagt, in der Flüchtlingspolitik handelt er nicht christlich, sondern erbärmlich, und beim Thema Sportstätten präsentiert er allenfalls Mogelpackungen. Mein Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirklich genug!    

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt darf in unserem Land kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, von welchem politischen Spektrum sie ausgeht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor allem, die Gefahr von rechts zu relativieren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!)

Rechtsextreme bedrohen engagierte Bürgerinnen und Bürger…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. September 2019 landete um 13.45 Uhr ein Boot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft am Spreeufer vor dem Paul-Löbe-Haus, um den zahlreich erschienenen Abgeordneten aus allen Fraktionen öffentlichkeitswirksam eine Petition zur Rettung der Schwimmbäder zu überreichen, die insgesamt von fast 120 000  Menschen unterstützt wurde. Es wurden viele schöne Fotos gemacht, viele Abgeordnete versprachen in die anwesenden Kameras und Mikrofone, sich darum zu…

Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angehörige der Polizei, um polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären. Die bisherigen Kontroll- und Aufklärungsmechanismen sind unzureichend. Neben individuellem Fehlverhalten Einzelner geht es auch um strukturelle Defizite in der Polizeiarbeit, die beleuchtet werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer und eine schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition. DIE LINKE fordert, dass alle vom BVG für rechtswidrig erklärten Praktiken des BND sofort beendet werden müssen!

07.05.2020 - Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen übertragen werden und ein Drittel der TV-Einnahmen sollte in einen Solidarfonds zur Unterstützung der unterklassigen Vereine fließen.

07.05.2020 - Grundrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten gelten und sind nur zum Schutz von Leib und Leben sowie eng befristet hinnehmbar. Gut, dass gestern endlich auch der Sport auf der Tagesordnung stand. Viele Erleichterungen für den Breitensport begrüßen wir. Absurd die Diskussion über die Fußball-Bundesliga. Meine Forderung: Die nun kommenden Geister-Spiele müssen im frei zugänglichen Fernsehen übertragen werden und ein Drittel der TV-Einnahmen sollte in einen Solidarfonds zur Unterstützung der unterklassigen Vereine fließen.

23.04.2020 - Im Namen des Infektionsschutzes sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie entsteht.

In der aktuellen Situation wird deutlich, dass wir bei der medizinischen Versorgung dringend einen Politikwechsel brauchen. Das Gesundheitswesen muss als Teil der Grundversorgung und staatliche Kernaufgabe verstanden werden. Hier darf es - gerade mit Blick auf Krisensituationen - nicht um Profitmaximierung gehen!

Die Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Dass die Bundesregierung das gutheißt, ist völlig inakzeptabel. Die illegalen Abschiebungen in die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Deutschland muss und kann Geflüchteten helfen!