Reden unserer Abgeordneten

In der Orientierungsdebatte über eine Impfpflicht sagt Kathrin Vogler, eine Impfpflicht sei gerechtfertigt, um den Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung unserer Freiheiten zu erreichen. Sie verpflichte allerdings auch den Staat, den Bürger*innen die Erfüllung dieser Pflicht so leicht wie möglich zu machen.

13.01.2022 - Kathrin Vogler: Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht bessere medizinische Versorgung, mehr Prävention, mehr Inklusion und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Aber das Zwei-Klassen-System aus privat und gesetzlich Versicherten soll beibehalten werden und höhere Steuern für die exorbitanten Krisengewinne der Konzerne sind ausgeschlossen. So wird die Ampel die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Nur DIE LINKE steht für ein soziales und solidarisches Gesundheitswesen mit Zugang für alle Menschen.

09.12.2021 - Kathrin Vogler: Wir können die Pandemie nur weltweit besiegen. Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln: Geben Sie die Patente frei!

19.05.2021 NEIN zur Afghanisierung der Außenpolitik, NEIN zum Bundeswehreinsatz in Mali! Die UN konstatiert, bei MINUSMA sei der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Anti-Terror-Kampf nur schwer erkennbar und in Mali, so berichtet MINUSMA selbst, haben die Regierungstruppen inzwischen mehr zivile Opfer auf dem Gewissen als die Dschihadisten. Die Bundesregierung hat auch aus der Niederlage in Afghanistan nicht gelernt, dass Militärinterventionen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind und hält weiter an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Wir werden uns der Afghanisierung der Außenpolitik weiter entgegenstemmen und sagen klar: Auch im Sahel kann eine Friedensperspektive nur zivil gestaltet werden. Deshalb: NEIN zu MINUSMA!

 21.04.2021 - Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, sei es durch Krankheit, Depression, Einsamkeit, den Verlust von geliebten Menschen oder eine soziale Notlage. In dieser Situation sind sie besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. Deshalb muss der §217 StGB durch eine Ausnahmeregelung ergänzt werden, nach der geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid nur straffrei bleibt, wenn die freiverantwortliche Entscheidung gesichert ist und trotz Beratung über mögliche Alternativen bestehen bleibt.

21.04.2021 - Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden! Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und damit die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Es geht um geostrategische Interessen und um Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen. Die Bundeswehr ist Teil dieser brandgefährlichen Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.

15.04.2021 - Mediation ist ein wichtiges Instrument zur Prävention von Gewalt und Bearbeitung von Konflikten. Mediation als gewaltfreies Instrument steht im Widerspruch zu militärischen Lösungen. Deswegen unterstützt DIE LINKE alle Bemühungen, Friedensmediation auszubauen und zu qualifizieren und zu einem zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik weiterzuentwickeln. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als Akteur im Bereich der Mediation könnte allerdings größer sein, wenn sie nicht in zu vielen Konflikten auf der Welt selbst Partei wäre.

14.03.2021 – Im Jahr 2000 wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 angenommen, die endlich anerkannt hat, dass Frauen von Krieg und Gewalt besonders betroffen sind, dass sie aber auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Kriege zu überwinden. Frieden und Sicherheit für Frauen und Mädchen in der Welt gibt es aber nicht gleichzeitig mit massiver Aufrüstung, Rüstungsexportrekorden und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für die Frauen und Mädchen, die weltweit unter Kriegsgewalt leiden, bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung

11.02.2021 - UNMISS bildet Ex-Milizionäre für den Dienst im Militär, in der Polizei und im Geheimdienst aus, anstatt sie zu entwaffnen und in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Dieser Ansatz ist falsch! Die ehemaligen Kämpfer brauchen zivile Jobs, von denen sie leben können. Nur so hat das Land eine Chance auf Frieden.

Sehr geherzter Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, sei es durch Krankheit, Depression, Einsamkeit, den Verlust von geliebten Menschen oder eine soziale Notlage, und in dem Moment sehen sie keinen Ausweg. In dieser Situation sind sie besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch deshalb, weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. …