Um den Klimawandel zu stoppen und ein neues Wohlstandsmodell zu schaffen, ist ein grundsätzlichen Richtungswechsel nötig: Es braucht einen linken Green New Deal, der die Menschen nicht vor die Entscheidung zwischen Arbeitsplatz und Klimaschutz stellt.
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DIE LINKE schlägt angesichts der aktuellen Krisen eines der größten Konjunktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Dieses Programm spannt einen Schutzschirm für die Menschen in der Corona-Krise auf und trägt zur Rettung des Planeten angesichts des Klimawandels bei. Es ist der Start zum sozial-ökologischen Systemwandel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Dauer einer Maßnahme verlängern, die den meisten Mieterinnen und Mietern kaum nutzt. Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Was Sie hier vorlegen, wird dem Problem nicht gerecht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Willkomm [FDP]: Deshalb gehört sie weg!)
Die Situation in den Großstädten und…
17.10.2019 - Die konjunkturelle Lage ist kritisch und die Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Viele Beschäftigte machen sich zurecht Sorgen. Wir brauchen aktive Industriepolitik und massive öffentliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie Bildung, Gesundheit, ÖPNV und nicht nur ein bisschen Bürokratieabbau.
12.04.2019 - Nicht der Brexit hat die Europäische Union in eine Krise gestürzt; er ist nur der aktuelle Ausdruck dieser Krise, besonders der tiefen sozialen Spaltung. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Würde, das Leben und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen. Europa geht nur solidarisch!
"Tarifbindung ist kein Luxusgut", sagte Bernd Riexinger in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Bundesregierung warf Riexinger vor, tatenlos hinzunehmen, dass im Westen nur noch 27 Prozent und im Osten sogar nur noch 16 Prozent an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. Löhne und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen verschlechterten sich dadurch. "Es ist höchste Zeit, dass gehandelt und gegengesteuert wird", sagte Riexinger. DIE LINKE will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Der Staat solle Tariftreue erzwingen, so Riexinger, in dem er nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die sich an Tarifverträge halten. Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908963.pdf
12.10.2018 - Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen, einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein, es ist aber das Mindeste, was Mieterinnen und Mieter erwarten.
Die FDP präsentiert ihre alten Rezepten aus der Küche von McKinsey und Goldman Sachs: mehr private Investoren, mehr Wettbewerb. DIE LINKE hingegen will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entlasten auf eine Weise, die für mehr Gerechtigkeit sorgt: im Gesundheitssystem, beim Wohnungsbau, bei den Steuern und den Investitionen in Kitas, Schulen und Nahverkehr.
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn.