Reden unserer Abgeordneten

Beim Dieselskandal haben VW & Co. systematisch Abgaswerte manipuliert und Kunden und die Allgemeinheit betrogen. Die Deutsche Bank hat nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters eine „kriminelle Unternehmenskultur“. Im Raum stehen Vorwürfe der systematischen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztens hat Justizministerin Barley ein Video im Reality-Soap-­Format hochgeladen, wo sie ihre neue Heimat Brüssel vorstellt: Sie lässt sich filmen, wie sie Pommes und Pralinen isst, und zeigt uns eine Kneipe, die 200 Biersorten ausschenkt. Klingt ja alles irgendwie ganz nett; aber offensichtlich ist sie so sehr mit ihrem Umzug nach Brüssel beschäftigt, dass sie nicht mehr so ganz mitbekommt, was ihr Justizministerium so treibt.

(Beifall der Abg. Dr.…

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Informations-, Dokumentations- und Kommunikationsplattform für den Rechtsstaat in Karlsruhe mit einem zweiten Standort in Leipzig. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei, die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Insbesondere NGOs, wie Amnesty International, Pro Asyl, Sea Watch und viele andere  kämpfen tagtäglich für die Menschenrechte.

14.03.2019 - Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar. Der US-Präsident etwa hat eine wesentlich größere Machtfülle, als es deutsche Kanzler*innen haben. Daher hält DIE LINKE idealerweise die Abwahl für das demokratischere Mittel, als eine gesetzliche Begrenzung.

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Damit gefährdet sie die Pressefreiheit und die Arbeit von Arbeitnehmervertretungen. Das hat sich auch bei der von DIE LINKE. beantragten Sachverständigenanhörung herausgestellt. Mal wieder versäumt sie dabei, endlich einen wirksamen Whistleblowerschutz gesetzlich zu verankern. Der Antrag von DIE LINKE. gewährleistet die Pressefreiheit und die Arbeitnehmer*innen und fordert ein Whistleblowerschutz-Gesetz.

Die AfD kramt in ihrer reaktionären Mottenkiste und will eine Strafrechtsnorm wiedereinführen, die vor Jahrzehnten einmütig abgeschafft wurde. Die AfD will Menschen, die rückfällig geworden sind, härter bestrafen, ohne dass der Richter eine Einzelwürdigung treffen kann. Der Grund der Abschaffung war, dass § 48 Strafgesetzbuch vorallem Bagatelldelikte zu hart bestrafte und die Resozialisierung erschwerte. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Norm wiedereinzuführen.

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.

08.11.2018 - Der Ehrensold und die Kosten von ehemaligen Bundespräsidenten sind nicht vermittelbar und gehören auf den Prüfstand. Doch dass ausgerechnet die AfD sich mit ihrem Antrag dazu als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist ein schlechter Witz. Ausgerechnet die Fraktion, die mit den Steuerzahlermillionen "Vettern- und Günstlingswirtschaft" betreibt - laut ihres eigenen Gutachters - und bei der gegen etliche ihrer Abgeordneten Strafverfahren laufen, ist da der denkbar unglaubwürdigste Antragssteller.

DIE LINKE unterstützt die Gründung des Forum Rechts. Es soll eine Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtstaat werden. Obwohl DIE LINKE das Projekt mit vorangetrieben hat, wurde sie von Union, SPD, FDP und Grünen vom gemeinsamen Antrag gestrichen. Dabei ist das Thema wichtig. In Zeiten, in denen Grundrechte von Rechtspopulisten attackiert werden, ist ein solches Forum nötiger denn je.