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Reden unserer Abgeordneten

Caren Lay,

28.01.2021 - Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist der neue Goldesel der Immobilienbranche. Weniger als 1% der Mieter*innen kaufen umgewandelte Wohnungen selbst. Doch Abgeordnete der Union wollen ein #Umwandlungsverbot verhindern. Ich fordere: Keine Umwandlungen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten!

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Caren Lay,

27.01.2021 Wir brauchen eine Bauwende – ökologisch aber auch sozial! Mehr Nachhaltigkeit beim Bauen darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen!

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Caren Lay,

10.12.2020 - In den milliardenschweren Konjunkturprogrammen gibt es keinen müden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, sogar weniger als 2019. Da haben ein Bundesbauminister und ein sozialdemokratischer Finanzminister gemeinsam versagt!

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Caren Lay,

27.11.2020 - Innenstädte à la AfD, nein Danke! Gegen die durch die Corona-Krise beschleunigte Verödung der Innenstädte braucht es ein neues Kündigungsmoratorium, ein soziales Mietrecht und die Absenkung der Mieten! Der Bund muss den Kommunen zusätzliche Mittel zum Kauf von Immobilien in der Innenstadt bereitstellen!

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Caren Lay,

26.11.2020 - Die Mietervereine könnten ganze Bände füllen mit Beispielen von unfairen Kündigungen und vorgetäuschtem Eigenbedarf. Denn das Einzige was Wohnungskonzerne und Spekulanten in ihrem Beutezug durch die Städte stört sind lästige Altmieter mit günstigen Mietverträgen. Ausufernde Kündigungen haben System. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!

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Caren Lay,

Damit kleine Gewerbe die Krise überstehen, brauchen sie ein Verbot von Kündigungen und rechtssichere Mietsenkungen! Nach der Pandemie sollen unsere Innenstädte nicht verödet und unsere Ortskerne nicht ausgestorben sein! Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria und Gretchens Club müssen bleiben!

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Caren Lay,

Der Kohleausstieg muss sozialverträglich sein! Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen und gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden zu entschädigen, ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung!

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Caren Lay,

 

 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Coronapandemie waren wir uns noch einig, dass Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt werden sollen. Niemand sollte während der Pandemie seine Wohnung verlieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer wegen Corona sein Geschäft schließen musste oder seinen Job verlor, der konnte wenigstens in der Wohnung bleiben oder sein Geschäft behalten. Mieten konnten gestundet werden.…

 

 

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Caren Lay,

Maklergebühren sind in Deutschland überproportional hoch. Das steht in keinem Verhältnis erbrachten Leistungen. Wir brauchen eine Deckelung der Maklerkosten und die konsequente Einführung des Bestellerprinzips: Wer bestellt bezahlt!

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Caren Lay,

Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Es braucht einen Mieterhöhungsstopp und ein Verbot von Zwangsräumungen! Wer aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einkommensverluste hat, soll die Miete senken können. Vermieter*innen müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden! Wirtschaftliche Notlagen soll ein Härtefallfonds Soziales Wohnen auffangen.

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