20.10.2022 - Petra Sitte: Die explodierenden Energiepreise überfordern viele Hochschulen, Forschende und Studierende. Schließungen, weil das Heizen zu teuer ist, müssen verhindert werden. Das Deutsche Studentenwerk, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehören unter den Schutz der Gaspreisbremse und brauchen Hilfe bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude. Die muss der Bund leisten.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie mehr. Längst begegnet sie uns täglich, und die meisten rechnen noch nicht einmal damit. Vor allem wissen sie nicht, dass der Einsatz und die Nutzung der KI im Moment nahezu im rechtsfreien Raum stattfinden. Das ist problematisch, weil nicht selten Grundrechte berührt sind. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen zu treffen. Auf EU‑Ebene – die Kollegen haben es gesagt – passiert das gerade. Diese…
23.09.2022 - Petra Sitte: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist Mitgarant der Demokratie. Daraus erwächst aber auch eine große Verantwortung. Oft hört man: Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Treffender wäre zu sagen: Wenn wir wollen, dass es sie weiter gibt, müssen wir sie neu erfinden.
08.07.2022 - Petra Sitte: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl dort zu Gute kommen, wo der Markt versagt, z.B. bei neuen, seltenen oder armutsbedingten Erkrankungen. Auch die spätere Produktion von Medikamenten und Impfstoffen muss gemeinnützig aufgebaut werden. Auch das sollten wir zu kritischen Infrastrukturen zählen. Der Zugang zu Medikamenten ist schließlich auch eine soziale Frage.
07.07.2022 - Petra Sitte: Der Antisemitismus-Vorfall auf der documenta muss schnell und gründlich aufgearbeitet und die NS-Verstrickungen der documenta-Gründungsväter aufgearbeitet werden. 1.500 Künstlerinnen und Künstler in Haftung zu nehmen, ist unsinnig und es ist falsch. Vielmehr werden dadurch erst recht Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten verwässert.
06.07.2022 - Petra-Sitte: Angesichts der gesellschaftlichen Großkrisen brauchen wir eine Wissenschafts- und Innovationspolitik, die sich daran ausrichtet, was wir heute und morgen brauchen, und die die Forschung an diesen Themen verlässlich finanziert. Mit den Hochschulen, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Förderlandschaft haben wir ein Riesenpotential für soziale Innovationen.
24.06.2022 - Petra Sitte spricht für den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/023/2002332.pdf, nicht im Namen der Linksfraktion): Selbstbestimmtes, sicheres und würdevolles Sterben ist möglich. Dafür bedarf es einer ergebnisoffenen und zunächst kostenfreien Beratung für alle Betroffenen, Prävention und Aufklärung über alle Fragen und Alternativen. Die Grauzone von kommerziellen Sterbehelfern muss geschlossen werden.
02.06.2022 - Petra Sitte: Covid ist nicht vorbei. Weitere Pandemien werden kommen, gerade auch durch Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Deshalb ist es hoch riskant, wenn die Koalition nun die Mittel für die Forschung zu Pandemien und für internationale Initiativen im Gesundheitsbereich sofort streichen will, sobald das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
18.05.2022 - Petra Sitte. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Menschen ein Recht haben, das eigene Leben in Würde und selbstbestimmt zu beenden. Dieses Recht muss praktisch wahrnehmbar sein, die Hilfe durch Dritte muss also straffrei sein. Denn ein Recht, das sich in der Praxis nicht ausüben lässt, ist keines.
27.04.2022 - Petra Sitte: Während Autokraten und Kriegstreiber die Pressefreiheit gefährden, kann die Deutsche Welle eine wichtige Rolle bei ihrer Verteidigung spielen - dazu muss sie aber staatsfern sein und darf nicht in den Verdacht geraten, ein Instrument der Regierungspolitik zu sein.