24.10.2019 - Seit über fünf Jahren sind die Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben sie allerdings nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet. Das widerspricht unseren Interessen. Es ist Zeit für Schritte aufeinander zu und für ein Ende der Sanktionen.
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24.10.2019 - Seit über fünf Jahren sind die Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft. Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben sie allerdings nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet. Das widerspricht unseren Interessen. Es ist Zeit für Schritte aufeinander zu und für ein Ende der Sanktionen.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind enorm angesichts des Klimawandels, der Digitalisierung, der chinesischen und US-amerikanischen Wirtschaftspolitik sowie sinkender Wachstumsraten und eines massiven Investitionsstaus. Es muss jetzt darum gehen, die Nachfrageseite zu stärken, die notwendigen Investitionen anzuschieben und klare Weichenstellungen für den sozial-ökologischen Umbau vorzunehmen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier liefert nicht.
Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken war der falsche Weg. Sie hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig. Gleichzeitig ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung unabdingbar, um die Arbeitsbedingungen und Löhne im Handwerk insgesamt zu verbessern.
Damit die Maritime Wirtschaft in Deutschland zukunftsfähig bleibt, muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein und umweltfreundliche Schiffsantriebe entwickeln. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.
Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher. Der europäische Handel mit dem Iran liegt danieder - einerseits aufgrund der Androhung extraterritorialer Sanktionen durch die USA, andererseits aufgrund fehlender Zahlungskanäle. Instex als Zweckgesellschaft zur Zahlungsabwicklung immer noch nicht einsetzbar. Bundesregierung und EU müssen endlich alle Möglichkeiten nutzen, um ihrerseits das Abkommen einzuhalten und so dessen Fortbestehen zu sichern.
Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen. Denn das russische Pipelinegas ist umweltverträglicher und günstiger. Wollen wir die Klimaziele einhalten, bräuchten wir gar kein zusätzliches Gas, aber danach sieht es wegen der unambitionierten Klimapolitik der Bundesregierung derzeit nicht aus.
Die Inlandsnachfrage ist der Wachstumstreiber und wird das angesichts der außenwirtschaftlichen Unsicherheiten auch bleiben. Löhne, insbesondere am unteren Ende des Lohngefüges, und öffentliche Investitionen müssen deshalb weiter gestärkt werden. Der Bedarf im Bereich Bildung, Pflege, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur ist riesig. Steuergeschenke für Unternehmen hingegen sind völlig abwegig.
Die massive Liberalisierung im Handwerk unter Rot-Grün durch die Handwerksnovelle 2004 war ein Fehler. 53 Gewerke wurden nicht nur meisterfrei gestellt, sondern von jeglichem Qualifikationsnachweis entbunden. Die Rückkehr zur Meisterpflicht ist jedoch nicht das Allheilmittel. Auch das meisterpflichtige Handwerk hat an Attraktivität verloren und kämpft mit Fachkräftemangel. Hauptgrund ist sicherlich die geringe Tarifbindung im Handwerk. Sie führt zu niedriger Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen.
Der Erfolg von Wirtschaftspolitik misst sich auch daran, dass alle am Ergebnis des Wirtschaftens beteiligt werden. Das ist in Deutschland mit einem ausufernden Niedriglohnsektor, Leiharbeit und sachgrundloser Befristung nicht der Fall. Gleichzeitig haben wir seit Jahren exorbitante Exportüberschüsse. Wir brauchen viel mehr Investitionen und höhere Löhne, um diese abzubauen.