Steuersenkungen für Konzerne bringen keine neuen Investitionen. Bäcker und Handwerker zahlen die Rechnung für die Steuertricks von Apple und Co. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die marode Infrastruktur und bessere Abschreibungsregeln bei den Investitionen von Unternehmen.
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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe.
Herr Keuter, auch das muss hier gesagt werden: Sie sollten den Wählerinnen und Wählern verraten, dass die Kriminalbeamten in der Anhörung sagten, dass mit den Ideen der AfD ein…
Die GroKo fördert nicht Forschung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, sondern Steuerwettbewerb im Interesse großer Konzerne. Es geht der Bundesregierung um die Steuer-Reform Donald Trumps nicht um die Herausforderungen durch Tesla, Google & Co. DIE LINKE unterstützt die Förderung von Forschung und Innovationen in Unternehmen. Die steuerliche Förderung ist aber das falsche Instrument. Statt mit der Gießkanne Steuergeschenke an Konzerne zu verteilen, brauchen wir direkte Forschungsförderung für Mittelständler!
zur Beratunga) des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)b) der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD: De facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld(Tagesordnungspunkt 4 a und b)
zur Beratunga) des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)b) der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD: De facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld(Tagesordnungspunkt 4 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen(Tagesordnungspunkt 21)
24.10.2019 - Eine Steuerpolitik, die Investmentbanker oder mich als Bundestagsabgeordner stärker entlastet als eine Krankenschwester, einen Schichtarbeiter oder Polizisten, ist unverschämt. Seit 1998 wurden die oberen 30 Prozent der Haushalte steuerlich entlastet – und die unteren 70 Prozent in Deutschland stärker belastet! Der Antrag der FDP ist 6 mal so teuer wie der Cum-Ex-Skandal - jedes Jahr.
Der Wert von Grundstücken und Immobilien steigt, wenn es eine gute Infrastruktur gibt. Deshalb sollen Eigentümer einer Villa am Starnberger See auch relativ höhere Steuern bezahlen als die Besitzer eines kleinen Einfamilienhauses oder die Krankenschwester, die nur zur Miete wohnt. Wenn die Hauspreise steigen, profitieren davon Eigentümer, nicht Mieter. Die Mieter zahlen dann vor allem höhere Mieten. Die Linke fordert, dass die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter gestoppt wird und befürwortet ein wertabhängiges Modell! Hätte Herr Scholz die Kompromisse mit der Linken statt der FDP gesucht, hätte es in den letzten Tagen harte Verhandlungen für Millionen Mieterinnen und Mieter gegeben und nicht so einen Unfug.
18.10.2019 - Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Im Immobiliensektor steigt eine Party mit Betongold, die auch die Mieten treibt. Wir brauchen Informationen über die Eigentümer von Immobilien. Ohne Unternehmensstrafrecht und harte Strafen bis zum Lizenzentzug für Wiederholungstäter in Banken ist der Kampf gegen das schmutzige Geld nicht zu gewinnen. Wir haben einen Masterplan gegen Finanzkriminalität vorgelegt. Olaf Scholz muss handeln, um das Geldwäsche-Paradies trocken zu legen.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertreten, nicht die der Rüstungslobby. Der von Macron und Merkel unterzeichnete Aachener Vertrag erleichtert Rüstungsexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Wir brauchen stattdessen eine Besteuerung von Mega-Vermögen, eine echte Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in schnelle Züge.