Das wichtigste Klimaschutz-Instrument der Bundesregierung ist zu schwach für echten Klimaschutz und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.
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zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(Tagesordnungspunkt 22)
25.10.2019 - SPD und Union wollen Klimaschutz mit den Mitteln der Vergangenheit machen. Wir brauchen nicht mehr Markt, wir brauchen verbindliche Regelungen, die für alle gelten. Wir brauchen keinen CO2-Preis, der unwirksam und sozial ungerecht ist, wir brauchen eine Mobilitäts- und Sozialgarantie für die gesamte Gesellschaft. Die Klimabewegung hat das Fenster aufgestoßen und frische Luft hereingelassen für die Idee, dass wir gemeinsam die Gesellschaft verändern können. Haben wir den Mut und hören auf sie.
Die Energiewende ist in Deutschland ein wichtiger Motor für gute Arbeit und Wohlstand. Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich sozial werden.
Das GroKo-Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um die eigenen Klimaziele zu schaffen. Dabei ist Deutschland der historisch viertgrößte Klimasünder der Welt. Statt der Verbraucher müssen die Konzerne in die Klima-Verantwortung genommen werden.
Die Proteste von FridaysForFuture, Ende Gelände und Extincion Rebellion sind legitim und wichtig. Schon heute sterben Menschen an der Klimakrise, verlieren ihre Heimat. Wenn es brennt, muss mit allen Mitteln Alarm geschlagen werden. Die Linksfraktion nimmt eine der Hauptforderungen der Klimabewegung auf, und stellt sie am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause als erste und einzige Partei zur Abstimmung.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Zusatztagesordnungspunkt 19)
Mit Markt, Markt, Markt will die FDP die Klimakrise stoppen. Statt Klimaschutzgesetze und einen Kohleausstieg bis 2030 zu machen soll der CO2-Ablasshandel die Konzerne zum Umlenken bewegen. Die Erderwärmung geht so weiter auf Kosten der Armen weltweit.
Die Bundesregierung legt in der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoss. Auch nach der Klimawahl zum EU-Parlament gibt es keine Anzeichen eines Kurswechsels, die GroKo schiebt ihre Verantwortung an die Bevölkerung ab. Wir brauchen Klimaschutz-Gesetze, eine demokratische Energiewende und müssen die Profiteure der Klimakrise zur Kasse bitten.
Das menschengemachte Artensterben muss mit allen Mitteln aufgehalten werden. Wir dürfen nicht zuschauen, wie hunderttausende Tiere und Pflanzen für immer verschwinden. Protest auf der Straße und ein anderes Wirtschaften können die gefährdeten Arten retten.