Reden unserer Abgeordneten

Altersarmut ist kein Problem von morgen, sie ist schon heute ein Riesenproblem. Altersarmut fällt nicht vom Himmel. Sie ist menschengemacht und sie hat handfeste Ursachen. Die Altersarmut zu bekämpfen und für mehr sozialen Zusammenhalt zu sorgen, ist eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben für eine demokratische Gesellschaft wie die unsere.

"Alles wird besser, doch nichts wird gut", sang Tamara Danz, die Frontfrau der DDR-Rockband "Silly". Irgendwie gilt das auch für das Angehörigenentlastungsgesetz. Die Bundesregierung regelt immer nur das Nötigste, immer nur ein Stück und immer nur für kleine Gruppen. Es fehlt der große Entwurf für alle Betroffenen: Für alle Menschen mit Pflegebedarf, für alle pflegenden Angehörigen und für alle Menschen mit Behinderungen.

Es ist gut, dass wir heute ein umfassendes und deutlich verbessertes Soziales Entschädigungsrecht als neues Sozialgesetzbuch XIV auf den Weg bringen. Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe, auch staatliche. Es bedeutet: Die Betroffenen erhalten jetzt die notwendige Rechtssicherheit und alle Menschen, die in Deutschland Gewalt erleben, werden nun im Entschädigungsrecht gleichbehandelt, egal welcher Herkunft sie sind oder welche Nationalität sie haben. Das ist gut.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)(Tagesordnungspunkt 21)

17.10.2019 - DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro kämpft. Der vor allem im Osten wirken würde. Aber nicht nur. Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die für ein Rentenniveau von 53 Prozent kämpft. Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die den Sumpf des Niedriglohnsektors austrocknen will und wir sind die einzige Fraktion im Bundestag, die daran festhält, dass ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung auf das westdeutsche Niveau umgerechnet werden.

Immer Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Um niedrige Renten nicht zu besteuern, muss der Grundfreibetrag sofort auf 1 050 Euro angehoben werden, die Abschmelzung des Rentenfreibetrags bis 2070 gestreckt und die Steuererklärung für Senior*innen vereinfacht werden!

Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, müssen im Alter eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Der Streit um die Finanzierung der sogenannten „Grundrente“ ist unwürdig und muss sofort beendet werden. Deshalb fordert DIE LINKE, den gesetzlichen  Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Das trocknet den Niedriglohnsektor aus und senkt die Kosten für die sogenannte „Grundrente“!

2,8 Millionen Menschen leben schon heute in Altersarmut. In Deutschland, also in einem der reichsten Länder der Welt. Das ist absolut unerträglich, skandalös, durch nichts zu rechtfertigen und das muss unbedingt ein Ende haben! Dabei ist eine armutsfeste und den Lebensstandard wieder sichernde Rente ist finanzierbar, wie wir mit unserer Solidarischen Mindestente nachweisen. Sie nähme Millionen Menschen die Sorge vor Altersarmut. Ich finde, das ist ein gutes Rentenkonzept für Jung und Alt.

FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE sind einig: Wir fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, umgehend zu handeln, um die Alterssicherung der jüdischen Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern oder dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben unterschiedliche Präferenzen, welcher Weg beschritten werden möge. Liebe Koalition: Nichtstun und die Augen verschließen dürfen keine Option sein!

1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen über 65 Jahren leben in unserem Land in Armut - das ist eine Schande. Wir brauchen dringend eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente, die vor Armut schützt. Niemand in diesem Land soll im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen. Was in Österreich geht, geht auch in Deutschland.