Reden unserer Abgeordneten

29.11.2018 - Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, dass schon 2012 hätte beschlossen werden können, ist erneut um 2 Jahre verschoben. Damit opfern Union und SPD den Tierschutz der Marktmacht von Schlachtkonzernen und Supermarktketten – und das Grundgesetz gleich mit.

Trotz der Erhöhung auf 6 Mrd. Euro ist der Etat für Ernährung und Landwirtschaft ein kleiner Posten im Bundeshaushalt. Auch mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel und den Bundesländern geht es vielen Agrarbetrieben nicht gut. Der Fehler liegt im System, das landwirtschaftsfremde Investoren fördert und die Marktübermacht von Handels- und Schlachthofkonzernen toleriert, aber z.B. Schäfereien, die ökologische Vielfalt bewahren, bundeseinheitliche Hilfe verweigert.

In dieser Debatte geht es nicht nur um den Wolf und die Herausforderung, die mit seiner Rückkehr verbunden ist. Der Wolf ist oft der letzte Tropfen, der das Fass bei der Weidetierhaltung zum Überlaufen bringt. Die Schäfereien vor allen sterben schon länger - auch ohne Wolf. Die Weidetierhaltung braucht endlich die Weidetierprämie, einen bundesweiten Herdenschutz und Rechtssicherheit bei der Herdenschutzhundehaltung.

Der Antrag der Grünen thematisiert ein wichtiges Thema, denn es gibt viele Missstände auch an einheimischen Schlachthöfen. Auch hier muss Tierschutz wirkungsvoll durchgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen berichten Medien über Missstände an Schlachthöfen. Rinder werden an den Schlachthaken gehängt, obwohl die Betäubung offensichtlich noch nicht eingesetzt hat. Die Tiere werden nicht ordnungsgemäß oder über zu lange Strecken zum Schlachthof transportiert. Gut, dass zumindest die Schlachtung…

Die EU-Agrarpolitik ist aus linker Sicht sozial und ökologisch gescheitert. DIE LINKE fordert, die Landwirtschaft strategisch wieder am Gemeinwohl zu orientieren. Landwirtschaftsfremdes Kapital muss vom Bodenerwerb und von Agrarförderung ausgeschlossen werden. Von landwirtschaftlicher Arbeit muss man auch dann leben können, wenn man Mensch und Natur mit Respekt behandelt. Und nicht nur Mann, auch Frau.

In dieser Debatte geht es um ökologische Risiken beim Pflanzenschutz. Konkret um das Verbot von drei besonders bienengefährlichen Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide im Freiland. Dass Neoniks bienengefährlich sind ist unstrittig. Pflanzen mit Neonik-Kontakt werden sogar besonders häufig angeflogen. Ein Tabak-ähnlicher Suchteffekt und der die Schadwirkung verstärkt. Neonics sind also besonders gefährlich. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange: Neonikotinoide müssen endlich runter vom Acker! Das Sterben der Insekten ist nur das Symptom. Krank ist das System, das auf Kosten von Mensch und Natur funktioniert.

02.02.2018 - Seit 2005 kämpft DIE LINKE darum, dass die Existenznot in der Schafhaltung ernst genommen wird. Jahre bevor der Wolf zum zusätzlichen Problem wurde! Mit unzähligen Anträgen und Anfragen hat DIE LINKE die berechtigten Anliegen der Schäfer_innen vorgetragen. Wo waren eigentlich all die Jahre die selbsternannten Schafsrächer, die jetzt zum großen Halali auf den Wolf blasen?

Aus Sicht der Linken geht es hier nicht nur um eine Technologiedebatte, sondern wir brauchen eine Verständigung in der Gesellschaft darüber, welche Zwecke und Ziele wir mit der Digitalisierung verfolgen wollen. Wir müssen auch sicherstellen, dass davon am Ende nicht nur die Konzerne, sondern wir alle etwas haben. Das gilt auch für die Landwirtschaft.

Die Grundfrage ist: Warum müssen Tiere zur Schlachtung über Tausende von Kilometern transportiert werden, wenn sie doch vor Ort geschlachtet werden könnten und dann das Fleisch exportiert werden könnte? Für DIE LINKE ist regionale Verarbeitung und Vermarktung immer noch der sinnvollste Weg. Das wäre nicht nur tierschutzgerechter, sondern es wäre auch ökologischer und im Hinblick auf den Klimaschutz sinnvoller. Es wäre übrigens auch sozial sinnvoll; denn es würde Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen schaffen.

Bundesminister Schmidt versteht seinen geleisteten Amtseid scheinbar als freiwillig verbindlich. Bei seinem Zustimmungs-Alleingang zur Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre werden die Gesundheitsrisiken hingenommen, obwohl sich die Wissenschaft über die Gefährlichkeit für den Menschen streitet. DIE LINKE sagt, auch nur dem geringsten Verdacht auf das NoGo „Krebserregend“ ist nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und Glyphosat zu verbieten.